Erste Bilanz liegt vor

Heiße Debatte um Kindergartenprämie im Landtag

15.11.2022 18:29

Die Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag stand ganz im Zeichen der Kinderbetreuung: Landesrat Werner Amon legte dabei auch Bilanz zur umstrittenen 15.000-Euro-Prämie vor: Bisher wurden 53 Anträge genehmigt. Die Opposition ortet allerdings einen „Blindflug“. Einmal mehr war auch Werner Murgg und seine außenpolitischen Ansichten Thema im „Steirer-Parlament“.

Als der damals noch neue Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) im Sommer ein Maßnahmen-Paket gegen den Personalmangel in Kindergärten und -krippen präsentierte, sorgte vor allem ein Punkt für Aufsehen: Neu- und Wiedereinsteigerinnen sowie Personen, die von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken, erhalten eine Prämie über 15.000 Euro.

Der steirische Bildungslandesrat Werner Amon

(Bild: Christian Jauschowetz)

In einer Dringlichen Anfrage wollte die FPÖ im Landtag eine erste Bilanz von Amon. Laut ihm gab es bisher 155 Anträge auf diese Prämie, davon 56 von Neueinsteigern (die alle Vollzeit arbeiten müssen). Bisher wurden 53 Anträge genehmigt. „Unsere Maßnahme wirkt“, meint daher Amon.

Es ist befremdlich, wenn dem Regierungsmitglied keine konkreten Zahlen zu Gruppenschließungen vorliegen.

Stefan Hermann, FPÖ

Allerdings stößt die Prämie auch vielen langjährigen Mitarbeitern, die gerade während der Pandemie stark gefordert waren, vor den Kopf. Für einige war es der letzte Anstoß, um den Job hinzuwerfen. Konkrete Zahlen der Kündigungen kann die Landesabteilung nicht nennen - diese würden nicht zentral vorliegen. Dasselbe gilt für die Anzahl der aktuell offenen Stellen und geschlossenen Gruppen.

Stefan Hermann (FPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

Dass diese Daten nicht vorliegen, verwundert Stefan Hermann (FPÖ): „Es scheint, als wäre die steirische Landesregierung im Blindflug unterwegs.“

Wieder harsche Kritin an „Problemgenossen“ Murgg
Diskutiert wurde am Dienstag aber auch über die EU-Politik - und dabei gingen die Wogen so richtig hoch. ÖVP-Abgeordneter Lukas Schnitzer attackierte den Kommunisten Werner Murgg, der ja trotz mehrerer Eklats (Ukraine als „Krüppelnation“ etc.) und zahlreicher Rücktrittsaufforderungen nach wie vor im Landtag sitzt: „Ihre krude Geisteshaltung ist die tatsächliche Gefahr für den Frieden!“, rief Schnitzer in den Saal. Murgg zeigte sich unbeeindruckt und blätterte in einer Zeitung.

Werner Murgg (KPÖ) im steirischen Landtag

(Bild: LT-Stmk/Foto Fischer)

Für Kritik sorgte auch Georg Mayer: Der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“, so der EU-Abgeordnete (FPÖ), der ein Rederecht hatte. Hannes Schwarz (SPÖ) warf Mayer daraufhin vor, „Putins Propaganda zu verbreiten“. Zu den Russland-Sanktionen bekannten sich später auch nur ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, nicht allerdings KPÖ und FPÖ.

Fixiert wurde in der Sitzung die Auszahlung des Bundes-Pflegebonus, die mit dem Dezember-Gehalt erfolgen soll. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch durchaus schwierig, Kritik am Ministerium regt sich.

Drexler gibt jetzt den „Hardliner“
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) poliert kontinuierlich sein neues Image als Migrationshardliner. Einer Aufweichung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft erteilt er daher eine klare Absage.