Klare Mehrheit

G20-Abschlusserklärung „verurteilt“ Ukraine-Krieg

G20-Gipfel

(Bild: Copyright 2023 The Associated Press. All rights reserved)

Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel auf Bali trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste.

Auch Russlands abweichende Haltung wurde zu Protokoll genommen. Moskau war beim Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten. Präsident Wladimir Putin verzichtete von vornherein auf den Flug nach Bali, er ließ sich von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow verließ den Gipfel am Dienstag aber schon vorzeitig - viele Stunden bevor die Erklärung verabschiedet wurde. Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob es ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten.

Kriegshandlungen einstellen
In ihrer Erklärung nehmen die Staaten nun Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es dann. Er verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz gegenübergestellt: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.“

Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.

Auszug aus der Erklärung

Auffällig ist, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird - und nicht, wie von Putin vorgegeben, als „militärische Spezialoperation“. Deutliche Worte finden die Staats-und Regierungschefs auch zum Thema Atomwaffen. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.“ Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen geschürt, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.

Kein Erfolg bei Energiesicherheit
Keine großen Erfolge erzielte der Westen hingegen in Fragen der Energiesicherheit, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist.

„Tief besorgt“ über die globale Ernährungskrise
Die G20 äußern sich zudem „tief besorgt“ über die globale Ernährungskrise und setzen sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Ihre Bemühungen im Klimaschutz wollen sie verstärken - die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Der Gruppe gehören die EU, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA an.