Seit 1945 leben wir in Österreich in einer Demokratie. Schon in die Jahre gekommen, müssten der Begriff und die Strukturen dahinter jedoch weiterentwickelt werden. Der Politikforscher David Packer macht sich daher für Demokratie-Innovationen stark. „Die Parteien sind ein Klotz am Bein geworden“, benennt er das Problem mit klaren Worten. „Die Bevölkerung könnte einen besseren Beitrag zur Gesellschaft leisten als Parteipolitiker“, denkt Packer und spricht im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter auch darüber, dass schärfere Verbotsgesetze für Extremismus nicht der richtige Weg seien.
In der Demokratie sei vor allem die Partizipation wichtig, Bürger müssten „eingebunden und zu Entscheidungsträgern gemacht werden“. Aktuell fungieren wir als Gesellschaft insofern als Entscheidungsträger, als dass wir unsere Abgeordneten wählen können, doch „die Parteien sind ein Klotz am Bein geworden“. Packer spielt damit auf die vorherrschenden Korruptionsvorwürfe und die „Freunderlwirtschaft“ an, die in der Politik angesiedelt sind.
„Bevölkerung könnte besseren Beitrag als Politik leisten“ Das habe es zwar schon immer gegeben, geändert habe sich aber die Tatsache, dass die Bevölkerung diese Zustände nicht mehr toleriere, so Packer. „Die Bevölkerung spürt, dass sie selbst einen guten - vielleicht sogar besseren - Beitrag leisten könnte.“
(Bild: krone.tv)
„Bürger müssen selbst aktiv werden“ Ob es stimme, dass die gewählten Politiker immer öfter ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes agieren? „Zum Teil schon“, findet Packer. Klar sei aber auch: Wem die Demokratie so, wie sie ist, nicht passe, „der muss Verantwortung übernehmen und selbst aktiv werden“. Gerade in Zeiten des Umbruchs müssten Innovationen her, auch wenn diese in der Politik „am schwersten möglich, aber am meisten notwendig sind“.
Schärfere Gesetze für Extremismus nicht der richtige Weg In Zusammenhang mit Rechtsextremisten und Klimaaktivisten spricht er von „einem Hilfeschrei“. Um damit entsprechend umzugehen, fehle es in der Politik aber an der nötigen Empathie. Einfühlungsvermögen wird „marketingtechnisch nur vorgegaukelt“, übt Packer Kritik und erläutert: „In der Politik geht’s um Marketing und um die Wahlen am Wahltag, aber dann ist es eigentlich aus.“ Der Unmut darüber finde seinen Ausdruck dann im Extremismus. Schärfere Gesetzte seien aber nicht der richtige Weg. Vielmehr gehe es um einen Integrationsprozess und eine Dialogbereitschaft.
Demokratiebegriff neu denken Für Packer ist Demokratie trotz des Innovationsbedarfs die richtige Grundlage. Wenn er den Demokratiebegriff neu denke, dann würde er Menschen aus der Bevölkerung per Zufallsprinzip auswählen, die dann gemeinsam mit Experten Lösungen ausarbeiten. Dadurch könnten die „Ego-Thematik“ in der Politik wegfallen und bessere Entscheidungen getroffen werden, ist Packer überzeugt.
(Bild: krone.tv)
Das ganze Interview mit David Packer sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie immer montags bis freitags ab 9 Uhr.
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