Blaue schärfen Kritik

FP will Polizeipferde und Hunde für „mehr Respekt“

Ein Übersichts-Bild der von der Polizei eingekesselten Krawallmacher und Mitläufer in der Halloween-Nacht in Linz.

(Bild: APA/fotokerschi.at/Werner Kerschbaummayr)

„2015 hat sich nicht wiederholt, 2015 wurde heuer längst weit übertroffen“, meint Oberösterreichs FPÖ-Chef und LH-Vize Manfred Haimbuchner zum Asylwerberzustrom einst und jetzt, den er „illegale Massenmigration“ nennt. Nur, dass es davon heute keine Bilder gebe, schließt der Politiker etwas Medienschelte an. Klar ist jedenfalls für ihn und den Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (ebenfalls FPÖ), „dass es Sicherheit in Österreich nur ohne gewalttätige Migranten geben kann“. Was Pferde und Hunde damit zu tun haben könnten, lesen Sie weiter unten.

„Manche hoffen in der politischen Welt, dass dieses Thema wieder vergessen wird“, möchte Haimbuchner auf einer Pressekonferenz in Linz am Mittwoch an die Krawalle in der Halloween-Nacht in Linz anschließen, in der von der Polizei 129 Krawallmacher, darunter 46 österreichische Staatsbürger, letztlich eingekesselt worden waren. Da hätte der FPÖ-Politiker gerne die Polizei-Pferdestaffel im Einsatz „bei den Migranten“ gesehen, die einst FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einrichten wollte. Haimbuchner: „Man hätte vielleicht ein bisserl mehr Respekt gezeigt. Man hätte auch mehr Respekt gezeigt, wenn mehr Hunde eingesetzt werden.“ Haimbuchner weiter zum Grundsätzlichen: „Wir werden den Finger immer wieder auf diese Wunde legen. Aber natürlich geht es auch darum, diese Wunde einmal zu versorgen und auch Perspektiven aufzuzeigen.“

ABD0323_20180215 - MÜNCHEN - DEUTSCHLAND: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf dem Pferd "Karlo" der Reiterstaffel der bayerischen Polizei, am Donnerstag, 15. Februar 2018, in München - FOTO: APA/BARBARA GINDL

(Bild: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com)

Noch mehr Zustrom als im Jahr 2015
Der Zustrom 2015 sei eine „noch nie dagewesene Ausnahmesituation“ gewesen: „Europa ist von Millionen Migranten überrannt worden“, so Haimbuchner. „Heute im Jahr 2022 stehen wir noch schlimmer da. 2015 hat es in Österreich 88.340 Asylanträge gegeben. Im Jahr 2022 bis September gerechnet waren es 71.885, hochgerechnet bis Dezember wird man bei 120.000 Asylanträgen in Österreich landen. 2015 hat sich nicht wiederholt, 2015 wurde übertroffen.“ Jedenfalls habe Österreich nicht bloß ein Unterbringungsproblem, sondern natürlich auch ein Asylproblem, meint der LH-Vize.

FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner (links) und Michael Raml.

(Bild: FPÖ OÖ)

„Grenzen dicht für illegale Migranten“
Was Österreich nach Meinung der FPö jetzt brauche, fassen Haimbuchner und Raml so zusammen: „1) Keine Annahme weiterer Asylanträge.  2) Strikte und kompromisslose Vorgehensweise bei straffälligen Asylwerbern. 3) Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben. 4) Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen. 5) Grenzen dicht machen für illegale Migranten.“ Außerdem müssten alle internationalen Konventionen und internationale Richtlinien, „die uns die Selbstverteidigung der österreichischen Gesellschaft verunmöglichen“, kritisch hinterfragt, überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Unterstützung kommt von der Oberösterreich-ÖVP
Auf die Pressekonferenz der FPÖ reagiert die ÖVP in Oberösterreich zustimmend, soweit es um die Verschärfung der Asylbestimmungen geht, ohne jedoch auf Haimbuchners Wunsch, die Polizei möge sich mit Pferden und Hunden bei renitenten Jugendlichen mehr Respekt verschaffen, einzugehen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger bringt die Haltung seiner Partei so auf den Punkt: „Wie verfehlt die derzeitige Asylpolitik der Europäischen Union ist, zeigt sich an einem Punkt glasklar: Laut Daten des Innenministeriums ist das von sicheren Staaten umgebene Binnenland Österreich das am zweistärksten von der derzeitigen Migrationswelle betroffene EU-Land. Und das trotz der in der EU eigentlich gültigen Dublin-Verordnung, die besagt: Asylverfahren dort, wo Migranten erstmals den EU-Boden betreten.“ Insofern begrüße die OÖVP die laufende Debatte über eine Neufassung globaler Migrationsabkommen, kurzfristig müsse sich Österreich jetzt aber in der EU vor allem für eine konsequente Rückkehr zur Einhaltung der Dublin-Bestimmungen einsetzen. „Der Grundsatz muss lauten: Hilfe für die, die Hilfe brauchen. Aber Stopp der illegalen Migration und Grenzübertritte!“

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger

(Bild: Peter C. Mayr für die OÖVP)

Fünf Punkte dazu in der Sicherheitsagenda
Auch die OÖVP hat zu dem Thema Asylpolitik und Migration 5 Punkte anzumerken: „1) Asyl-Obergrenze für die EU und Aufteilung dieser Krisenplätze nach Bevölkerungsschlüssel auf alle EU-Staaten, 2) Sanktionen gegen EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterziehen lassen oder den Aufbau von Krisenplätzen verweigern, 3) Asyl-Verfahren nur mehr in EU-Zentren entlang der Außengrenze oder in kooperationsbereiten Drittstaaten inklusive Schubhaft und Rückführung von Abgelehnten, 4) Aufenthalt für (noch) nicht abschiebbare kriminelle Migranten in diesen EU-Zentren an der Außengrenze oder in kooperationsbereiten Drittstaaten, 5) Strikte Umsetzung des Grundsatzes: Asyl ist nur Schutz auf Zeit. Entsprechend frühzeitige Änderung der Asyl-Verfahren bei Sicherheit in Teilen des Herkunftslandes beziehungsweise konsequente Rückführungen in sichere Nachbarstaaten des jeweiligen Herkunftslandes.“

FPÖ vermisst angekündigten Sicherheitsgipfel
Allerdings hat sich FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in seiner Pressekonferenz auch kurz dem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gewidmet: „Ein Linzer Sicherheitsgipfel wurde (gleich nach den Halloween-Krawallen, Anm.) mal angekündigt vom Innenminister, der hat glaube ich nicht stattgefunden.“ Zum Nachlesen, auch wegen weiterer Ankündigungen des Innenmisters, siehe den Krone-Bericht hier.