Christian Sagartz:

„Menschenrechte nicht mehr auf aktuellem Stand“

(Bild: ÖVP-Büro Brüssel)

Angesichts illegaler Migration und steigender Flüchtlingszahlen greift die bundesweite Debatte der ÖVP über „veraltete“ Genfer Konventionen voll auf das Burgenland über. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Mehr als 150 Jahre liegt das erste Genfer Abkommen zurück. Es sollte den Schutz von Verwundeten, die Neutralität von Sanitätern und das Rote Kreuz als Schutzzeichen garantieren. Mitte der 1950er-Jahre wurde die Säule des humanitären Völkerrechts mit neuen Konventionen gestärkt.

Rechte ändern?
In der ÖVP ist jetzt eine Debatte um ihre Aktualität im Gang. „Niemand will die Menschenrechte willkürlich ändern. Doch die mehr als 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration. Die Diskussion sollte so rasch wie möglich starten“, erklärt ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz.

Für ihn ist es längst an der Zeit, „die Menschenrechtskonvention ins neue Jahrtausend zu holen“. Denn seit 1984 habe es keine wesentlichen Anpassungen gegeben.

Es braucht Regeln, die zeitgemäß sind. Das gilt genauso für die Genfer Flüchtlingskonvention.

Europa-Abgeordneter Christian Sagartz

Freie Auslegung
„Noch dazu wurden die alten Passagen freizügig ausgelegt, was zu langen Abschiebeprozessen und zu einem übermäßigen Zuzug führt“, sagt Sagartz, Vize-Vorsitzender im EU-Menschenrechtsausschuss.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht „im internen ÖVP-Konflikt ein Ablenkungsmanöver für verfehlte Asylpolitik“.

Ehrliche Diskussion
Keine Polit-Propaganda, sondern eine ehrliche Diskussion über die Konvention und den Missbrauch des Asylrechtes fordert FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig. Ein klares Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention in der jetzigen Form wünscht sich Grünen-Klubobfrau Regina Petrik vom Landtag: „Grund- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.“