Asyl-Krisentreffen in Belgrad. Die Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention geht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht weit genug. Er setzt auf bilaterale Abkommen. Ein Faktencheck.
Graue Wolken hängen über Belgrad beim Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer, Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic und Ungarns Premier Viktor Orban. Durch eine Absichtserklärung zwischen den Ländern über verstärkten Grenzschutz soll die Zahl der Asylanträge auch in Österreich eingedämmt werden.
Grenzzaun soll erhöht werden
Auch der vier Meter hohe und 175 Kilometer lange Grenzzaun an der Grenze Serbien - Ungarn soll auf fünf Meter erhöht werden. Alles nur graue Theorie im Kampf gegen die Flüchtlingswelle? Nehammer geht die aktuelle Diskussion über eine Veränderung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht weit genug, man müsse die europäische Asylpolitik neu aufstellen. Viele Ideen, wie man das Asylchaos in den Griff bekommen kann. Doch was ist machbar und was ist der Status quo?
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