„Kein Rechtsstaat“

EU-Abgeordnete gegen Gelder für Ungarn

Die EU-Kommission könnte Ungarn bald die Gelder kürzen.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Ungarn könnte keine 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Die große Fraktion im Parlament ist der Ansicht, dass das Land die Bedingungen dazu nicht erfüllt. Vor rund zwei Monaten hatten die EU-Abgeordneten beschlossen, Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie zu sehen.

Damals wurde bereits der Vorschlag gemacht, Ungarn die EU-Mittel zu kürzen. Die Europäische Kommission begründete das mit Korruption und anderen Verstößen gegen den Rechtsstaat. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde einen solchen Schritt macht.

Viel Skepsis
Die EU-Kommission stellt 17 Bedingungen beziehungsweise Abhilfemaßnahmen, die bis zum Samstag erfüllt sein sollen. Diese könnten aber nicht einmal „alle Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit beseitigen, die Auswirkungen haben oder ernsthaft riskieren, sich auf das gesunde Finanzmanagement des EU-Budgets auszuwirken“, ist darin zu lesen. Viele Maßnahmen würden zudem eine längerfristige Überwachung brauchen, um wirksam zu sein. Besonders negativ beurteilt wurden unter anderem Tätigkeiten im Anti-Korruptionsbereich und die freihändige Vergabe von Aufträgen bei EU- und nationalen Fonds.

Viktor Orban

(Bild: AFP)

Mandl: „Hält EU-Institutionen zum Narren“
„Regierungen wie jene von (Premierminister Viktor, Anm.) Orban glauben nach wie vor, die EU-Institutionen zum Narren halten zu können, und sie glauben, dass das von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht bemerkt wird. Aber diese Zeiten sind vorbei (...)“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, der für den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht zuständig war. Die Standards werde man für die Bevölkerung umsetzen.

Die EU-Abgeordneten forderten die Kommission dazu auf, weiter Druck auf Ungarn auszuüben. Bis 19. Dezember müssen die Mitgliedsländer entscheiden, ob dem Land die Zahlungen gekürzt werden oder nicht.