Kurz vor dem Abschluss

COP27 – Öl und Gas werden im Entwurf nicht erwähnt

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Kurz vor dem geplanten Abschluss des Weltklimagipfels COP27 in Ägypten liegt den Vertretern aus rund 200 Staaten erstmals ein offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem zehnseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung vom Freitagmorgen wird ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen.

Ebenfalls noch ungeklärt ist die Streitfrage, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme Länder für unabwendbare Klimaschäden entschädigt. Gemeint sind fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch der steigende Meeresspiegel.

Gewessler: „Wesentliche Punkte fehlen“
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sah im neuen Entwurf einen kleinen Schritt nach vorne. „Allerdings fehlen nach wie vor wesentliche Punkte. So bleibt der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen unerwähnt. Er ist aber eine Grundvoraussetzung, um die Klimakrise langfristig zu bewältigen“, so Gewessler. Im Bereich der Anpassung würden die Formulierungen im derzeit vorliegenden Entwurf nicht mit dem aktuellen Verhandlungsstand übereinstimmen.

Für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) würden wesentliche Punkte in dem Entwurf dennoch fehlen.

(Bild: APA/BMK/CAJETAN PERWEIN)

Es ist der erste förmliche Textentwurf, bisher hatte es nur Eckpunkte gegeben. In dem neuen Dokument werden die Staaten aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Experten kritisieren das Dokument als zu wenig weitreichend.

Keine Rückschritte im Kampf gegen Klimakrise
Die Staatengemeinschaft wird im Text zu einer tiefgreifenden und raschen Emissionssenkung aufgefordert. Ebenso soll die Umstellung auf saubere Energien noch in den 2020er-Jahren deutlich schnell geschehen. Die Welt dürfe keine Rückschritte im Kampf gegen die Klimakrise machen.

Hinweise für Notwendigkeit einer UN-Vereinbarung fehlen
Eine sehr ungewöhnliche Formulierung gibt es im Bezug auf fossile Brennstoffe: Im Text heißt es, es solle eine „Rationalisierung ineffizienter Subventionen“ geben. Entwicklungsbanken werden aufgefordert, ihre Finanzierungen an das Pariser Abkommen anzupassen. Zudem müsse ein „Fahrplan“ zur Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 auf 40 Milliarden Dollar (rund 38,7 Milliarden Euro) vorgelegt werden. Im Entwurf fehlen jedoch Hinweise für die Notwendigkeit einer UN-Vereinbarung über die biologische Vielfalt, die auf dem sogenannten Weltnaturgipfel (COP15) im Dezember in Montreal erfolgen soll.

Das UN-Treffen COP27 in Scharm el-Scheikh mit etwa 34.000 Teilnehmern soll planmäßig am späten Freitagnachmittag enden, doch ist eine Verlängerung ins Wochenende sehr wahrscheinlich. Aus Kreisen der österreichischen Delegation wird ein Ende vor Sonntag nicht erwartet.

Fonds für ärmere Länder noch ungeklärt
Bewegung gab es zuletzt aber im Streit über Ausgleichszahlungen an ärmere Länder für klimabedingte Schäden. Die Teilnehmer präsentierten nach Beratungen am späten Donnerstagabend einen fünfseitigen Entwurf mit drei möglichen konkreten Schritten bei dem Thema - im UNO-Jargon als „Loss and Damage“ bezeichnet. Genannt werden die sofortige Einrichtung eines neuen Fonds, alternativ die Einrichtung des neuen Fonds bei der nächsten Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai sowie eine eher allgemein gehaltene „Finanzierungsvereinbarung“.

Mit dem Entwurf zu „Loss and Damage“ scheint eine Einigung beim größten Streitpunkt der diesjährigen Konferenz ansatzweise greifbar. Unter dem Begriff der Schäden und Verluste wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die laut Wissenschaft kaum oder deutlich weniger zu den Schäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können. 

Jetzt liegt es an den Staaten, sich nicht in der Diskussion rund um Kleingedrucktes zu verlieren und sich für einen starken Finanzierungstopf einzusetzen, der noch auf dieser Klimakonferenz beschlossen wird.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace

Greenpeace Österreich sprach in einer ersten Reaktion von einem klaren Schritt nach vorne. „Jetzt liegt es an den Staaten, sich nicht in der Diskussion rund um Kleingedrucktes zu verlieren und sich für einen starken Finanzierungstopf einzusetzen, der noch auf dieser Klimakonferenz beschlossen wird“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Diskussion um Ausgleichszahlungen sei Lichtblick
Auch die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sah erste positive Impulse. „In einer von zähen Verhandlungen geprägten Klimakonferenz ist es ein Lichtblick, dass ein Ausgleich von Schäden und Verlusten ernsthaft auch vonseiten der EU diskutiert wird“, sagte Joachim Raich, Klimagerechtigkeits-Sprecher von Südwind. 

Wer große Schäden verursacht und sich dann aus der Verantwortung stiehlt, begeht Fahrerflucht.

Umweltschutzorganisation Global 2000

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 zeigte sich besorgt über die schleppenden Verhandlungen in Ägypten. Es brauche einen Abschluss, der Klimaschäden im Globalen Süden anerkennt und den Menschen konkrete Unterstützung in Aussicht stellt: „Wer große Schäden verursacht und sich dann aus der Verantwortung stiehlt, begeht Fahrerflucht. Es ist eine Frage des Anstands, die entstandenen Schäden im Globalen Süden nicht länger achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, sondern endlich zu handeln.“

Ein Klimaaktivist, der den Schuldenerlass für Entwicklungsländer fordert

(Bild: APA/AFP/MOHAMMED ABED)

In dem Papier ist die Rede vom „dringenden und umgehenden Bedarf für neue, zusätzliche, berechenbare und angemessene finanzielle Mittel“ bei dem Thema. Damit sollten Entwicklungsländer unterstützt werden, die am meisten verwundbar sind bei durch den Klimawandel bedingte Schäden.

China und USA sind die größten CO2-Emittenten der Welt
EU-Klimakommissar Frans Timmermans machte im Plenum seinerseits ein Angebot für einen Fonds, finanziert von einer „breiten Geber-Basis“. Der Fonds solle Teil eines „Mosaiks von Lösungen“ sein, zu dem auch ein Blick auf Schulden und eine Reform der Entwicklungsbanken zähle. Das bedeutet, dass Schwellenländer mit hohen Emissionen wie China einen Beitrag leisten müssten, statt dass der Fonds nur von den reichsten Ländern finanziert wird, die in der Vergangenheit am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. China und die USA sind die größten CO2-Emittenten der Welt.

Ebenso wichtig seien Fortschritte bei der Verringerung klimaschädlicher Emissionen, sagte Timmermans. Diese Maßnahmen und das Thema Schäden und Verluste seien „zwei Seiten derselben Medaille“.

Gewessler: „Auch China und Saudi-Arabien müssen Beitrag leisten“
Für Gewessler sei es Grundvoraussetzung, dass ein Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste die vulnerabelsten Länder im Fokus habe. „Auch Länder wie China oder Saudi-Arabien müssen hier einen Beitrag leisten“, so die Ministerin am Freitag. Eine genaue Definition für Schäden und Verluste gibt es nicht. Meist werden darunter aber Schäden von Extremwetterereignissen - etwa Dürren oder Überflutungen - sowie von langsamen Veränderungen im Zuge der Erderwärmung verstanden, etwa steigende Meeresspiegel oder Wüstenbildung.

Guterres erneut in Ägypten, um Druck zu machen
UN-Generalsekretär António Guterres flog nach dem G20-Gipfel auf Bali extra erneut nach Ägypten ein, um Druck zu machen. „Die Klima-Uhr tickt und das Vertrauen schwindet weiter“, warnte er. Die Teilnehmer der Klimakonferenz könnten etwas ändern, hier und jetzt. „Ich rufe sie zum Handeln auf - und zwar schnell“, mahnte er rund 24 Stunden bevor das Treffen im ägyptischen Sharm el-Sheikh am Freitagabend nach offiziellem Zeitplan enden sollte.