Brot, Nudeln, Milch
Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel in Italien
Die italienische Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni denkt über die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Basislebensmittel wie Brot, Nudeln und Milch für ein Jahr nach. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Baby- und Hygieneprodukte auf fünf Prozent reduziert werden. Dies sind einige der Maßnahmen, die in das Budgetgesetz für das nächste Jahr eingebaut werden sollen, wurde aus Regierungskreisen in Rom verlautet. Den Budgetentwurf will Meloni am Montag vorstellen.
Das Budgetgesetz wird zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Energiepreise und der Inflation enthalten. Regierungschefin Giorgia Meloni bemüht sich weiter um die Diversifizierung der Energiequellen.
So führte sie diese Woche am Rande des G20-Gipfeltreffens in Bali Gespräche mit US-Präsident Joe Biden und erhielt von ihm Garantien, dass die USA die Gaslieferungen an Italien erhöhen würden. Damit will Italien seine Abhängigkeit von russischen Gasimporten verringern.
Der Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini, kritisierte indes den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung Meloni, unter anderem die Anhebung der Obergrenze für Bargeldzahlungen von 2000 auf 5000 Euro ab Anfang des nächsten Jahres sowie Pläne zur Ausdehnung einer sogenannten „Flat Tax“ für Selbstständige mit einem Jahreseinkommen von bis zu 85.000 Euro. Landini wies auf die Notwendigkeit hin, „eine echte Steuerreform“ durchzuführen. Italiener mit einem sehr hohen Einkommen sollten zur Zahlung eines „Solidaritätsbeitrags“ aufgerufen werden.
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