Internationale Aufgabe

Kurz Beirat in Institut von Trump-Schwiegersohn

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seit wenigen Tagen eine neue Aufgabe in der Region, in der er derzeit auch beruflich einen Teil seines Lebens verbringt. Nach der Gründung von Büros in Israel, wo er erst kürzlich ein Start-up mit Ex-Spähsoftware-Chef Shalev Hulio gründete, und in Dubai wurde Kurz jetzt als einziger europäischer Vertreter in den Beirat des Abraham Accords Peace Institutes berufen. Das gab dieses am Freitag auf seiner Website bekannt.

Bereits seit dem 14. November ist Kurz Ehrenbeirat des von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gegründeten Abraham Accords Peace Institute (AAPI). In dieser Funktion soll der frühere ÖVP-Chef in Europa für mehr Unterstützung für die Weiterentwicklung der sogenannten Abraham Accords werben und im Zuge seiner beruflichen Aktivitäten in der Region den Dialog zwischen Israel und den arabischen Staaten vorantreiben.

Abkommen sollen Animositäten beenden
Die Abraham Accords sind eine Reihe bilateraler Abkommen, die von bislang sechs Staaten im Zuge derer Nahostpolitik unterzeichnet wurden. Ihr Ziel ist es, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten zu bestärken und in der Vergangenheit bestehende Animositäten zu beenden.

(Bild: www.aapeaceinstitute.org (Screenshot))

Zu konkreten Maßnahmen haben sich die Signatarstaaten in den diplomatischen Dokumenten allerdings nicht verpflichtet. Wie sie das zu tun gedenken, bleibt ihnen bzw. separaten Abkommen überlassen. Weshalb die Journalistin Noa Landau im September 2020 anlässlich der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ kritisch anmerkte, „selbst Teilnehmerinnen an Schönheitswettbewerben hätten bereits gelernt, mehr konkrete Inhalte in ihre Reden für den Weltfrieden zu packen.“

Auch demokratischer Ex-Senator im Beirat
Im AAPI-Beirat sitzen auch der frühere demokratische US-Senator Joe Lieberman sowie Vertreter von Israel und jenen bis dato sechs Staaten, die bereits bilaterale Abkommen mit Israel unterzeichnet haben. Das Institut hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der bestehenden Abkommen zu unterstützen und die Unterzeichnung weiterer Abkommen voranzutreiben, heißt es.

„Die Abraham Accords waren ein historischer Meilenstein und haben erreicht, was davor als unmöglich galt. Ich freue mich daher sehr, als Teil des Beirates des Abraham Accords Peace Instituts die Möglichkeit zu haben, einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt zu leisten. Ich hoffe, dass viele Länder dem Beispiel folgen werden“, wird Kurz auf der AAPI-Website zitiert.

Start-up mit Ex-Spähsoftware-Chef gegründet
Erst vor fünf Wochen war bekannt geworden, dass Kurz ein Start-up mit dem Israeli Shalev Hulio gründet, um Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen zu gewährleisten. Letztgenannter ist besonders durch seine Tätigkeit als Chef des Technologieunternehmens NSO in die Schlagzeilen geraten. Dieses hatte mithilfe der sogenannten Pegasus-Software Hunderte Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten verschiedener Länder überwacht.