Kritik an Regierung

„Ziehen wir Nulllinie“: NEOS pochen auf Neuwahlen

19.11.2022 16:29

Die NEOS haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Wien die Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. „Ziehen wir eine Nulllinie“, verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden. „Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen“, argumentierte auch Wiens pinker Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Die NEOS trafen sich am Samstag nach zwei Jahren rot-pinker Koalition in Wien im Uniqa Tower. Neben einem Rück- und Ausblick war die Diskussion und Abstimmung über den Stadtentwicklungsplan (STEP) vorgesehen. Eine Wahl des Landessprechers stand nicht an. Wiederkehr war erst vor einem Jahr bei einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,7 Prozent bestätigt worden.

Scharfe Kritik an türkis-grüner Bundesregierung
Meinl-Reisinger teilte in ihrer Rede gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus und kritisierte deren „zukunftsvergessene“ Politik. Die Zukunftsvergessenheit betreffe nicht nur das Budget, sondern etwa auch die Frage der Energiewende. Wie können die Grünen ihren Wählern erklären, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Klimaziele „katastrophal verfehlt“ werden, fragte Meinl-Reisinger: „Wie können sie das fehlende Klimaschutzgesetz erklären.“ Und auch die Emissionen seien unter grüner Regierungsbeteiligung weiter gestiegen, tadelte die NEOS-Chefin: „Bunte Plakate allein reichen nicht.“

Wie können die Grünen ihren Wählern erklären, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Klimaziele katastrophal verfehlt werden?

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

„Bullshit-Politik“
Die ÖVP bekam ebenfalls ihr Fett ab. Meinl-Reisinger kritisierte abermals die „völlig irregeleitete Diskussion“ über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die eine wegen der eigenen Korruption „taumelnde“ Volkspartei losgetreten habe. Die NEOS-Chefin bezeichnete diesen Vorstoß als „Bullshit-Politik“. Derartiges werde einfach einmal „rausgerotzt“ und den Wählern der Eindruck vermittelt, etwas ändern zu können, wo es nichts zu ändern gebe.

Kritik kam auch am Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Nehammer habe sich geradezu „dolmenhaft“ am „Nasenring durch die Manege“ führen lassen. „Unsere Bundesregierung legt sich mit jenen Leuten ins Bett, die Gegner des gemeinsamen Europas sind.“

Lob für rot-pinke Landesregierung in Wien
Wiederkehr lobte naturgemäß das in den vergangenen zwei Jahren in Wien Erreichte. Die NEOS hätten viele pinke Akzente in die Regierungsarbeit eingebracht: „Wir sind der Motor für Innovation in der Stadt.“ Die pinke Politik sei dabei nicht auf Schlagzeilen, sondern auf Arbeit ausgerichtet.

Wiederkehr fordert in Asylfrage Konsequenzen für säumige Bundesländer
Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Wien helfe, wo es könne, werde aber innerhalb Österreichs oft allein gelassen. Während Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung erfülle, weigern sich andere, ihren Anteil zu übernehmen, so Wiederkehr, der sich dafür aussprach, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten.