Verteidigt den Kanzler

Wallner: „Schmid-Ausschluss richtig, aber zu spät“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“

(Bild: Screenshot/ORF)

Der Ausschluss des früheren Finanzministeriums-Generalsekretärs und ÖBAG-Chefs Thomas Schmid aus der ÖVP war nach Ansicht des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner richtig, aber „eigentlich viel zu spät“. Nicht nur das Strafrecht sei eine Grenze, auch Fragen wie Werte, Stil und Umgang müssten in der Partei beurteilt werden, saget er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. 

Seine bekannt gewordenen Chats mit Schmid, in denen sich der Landeshauptmann offenbar über eine Steuernachzahlung des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW erkundigt hatte, verteidigte Wallner: „Da ging es nie um irgendeinen persönlichen Vorteil“, sondern immer um die Interessen des Landes Vorarlberg.

„Das Bild nach Außen ist kein Gutes“
Zur Bundes-ÖVP und der Chat-Affäre insgesamt sagte Wallner, „das Bild nach außen ist kein Gutes“. Es sei gut, dass sich ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Anfang November öffentlich entschuldigt habe. Nehammer habe gesagt, dass kein Platz für Korruption in Österreich ist - „ich teile diese Meinung zu 100 Prozent“. Die Antwort könne nur noch mehr Transparenz sein. Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, der müsse auf Transparenz setzen.

Thomas Schmid

(Bild: APA/Hans Punz)

Gefragt, ob das Amtsgeheimnis abgeschafft werden sollte, sagte Wallner: „Aus meiner Sicht kann man das machen, ja.“ Dazu, dass gegen die ÖVP wegen Korruption ermittelt wird, meinte er, „das ist ein Bild, das korrigiert werden muss“. Die richtigen Antworten seien „Regeln, Compliance, Transparenz“.

Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, der muss auf Transparenz setzen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zur Chat-Affäre

Wallner: Vorwürfe gegen ihn „brechen zusammen“
Die gegen ihn in der Vorarlberger Wirtschaftsbund- bzw. Inseratenaffäre erhobenen Vorwurfe sieht Wallner in sich zusammenbrechen. Seine persönliche Akteneinsicht sei ein paar Tage alt, sagte der Landeshauptmann. Und fügte hinzu;: „Ich weiß, dass eine Person befragt wurde und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen.“ Das durch die Chat-Affäre zerstörte Vertrauen solle durch Transparenz zurückgewonnen werden.

Wallner nahm sich eine Auszeit
Wallner, der sich nach Aufkommen der Vorwürfe am 22. Juni eine krankheitsbedingte Auszeit genommen hatte und erst im September wieder in den Dienst zurückgekehrt war, sagte, die Vorwürfe hätten mit dem Rückzug auch etwas zu tun gehabt. Man höre ständig, verdächtig zu sein - dies aber aufgrund von Anschuldigungen von Unbekannten. „Lustig ist die ganze Sache nicht, es gibt keinen einzigen Beweis.“ Die Akteneinsicht der letzten Tage habe seine Position bestätigt, sagte er, ohne konkret zu werden - denn: er gehöre „nicht zu jenen, die aus irgendwelchen Untersuchungsakten zitieren“.