Trotz Veto-Andeutung

Schengen: Kroatien rechnet mit Österreichs Hilfe

(Bild: AFP)

Mitte November hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Schengen als „funktionsloses System“ bezeichnet. Auch Kroatiens mit Jahreswechsel bevorstehender Beitritt zum Schengenraum hatte der österreichische Innenminister aus den Reihen der ÖVP mit kritischen Äußerungen bedacht und sogar sein Veto angedeutet. Dennoch rechnet Karners kroatischer Amtskollege Davor Bozinovic in dieser Frage mit der Unterstützung Österreichs.

 „Es passiert nichts Besonderes“, sagte Bozinovic und betonte, dass Wien Kroatien nicht als Problem sehe. „Österreich hat von Anfang an die kroatische Mitgliedschaft im Schengen-Raum unterstützt, daran hat sich nichts geändert“, sagte der Minister laut kroatischen Medien und betonte, Ende der Vorwoche mit Karner gesprochen zu haben. Bozinovic fügte hinzu, dass Österreich zu jenen Ländern gehöre, die vom kroatischen Schengen-Beitritt am meisten profitieren würden.

Gemeinsame Sorgen wegen Westbalkanroute
Der kroatische Innenminister sieht Karners Aussage im Kontext der stark angestiegenen irregulären Migration. Beide Länder haben laut Bozinovic Sorgen bezüglich der Westbalkanroute. Es sei eine Tatsache, dass die Zahl der illegalen Migranten auf allen Routen, insbesondere entlang der östlichen Mittelmeerroute zugenommen habe. Was jedoch Österreich angehe, komme „die große Mehrheit“ der illegalen Migranten nach Österreich nicht über Kroatien, sondern über Serbien und Ungarn, sagte er.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Es gibt ein Problem, aber bezüglich Migration, nicht wegen Schengen“, sagte Bozinovic und fügte hinzu, dass deswegen ein Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag einberufen wurde. „Ich weiß, dass Österreich diese Botschaft an alle Teilnehmer des Innenministertreffens am kommenden Freitag in Brüssel gerichtet hat, dass wir uns um die Gesamtkrise mit illegaler Migration kümmern sollten“, betonte er.

Nehammer-Besuch „gutes Zeichen“
Karner habe ihm gesagt, dass „Österreich niemals etwas gegen Kroatien hatte und nicht hat“, so Bozinovic. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Besorgnis Österreichs gegen illegale Migration richtet. Als ein „gutes Zeichen“ sieht der Minister den Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Kroatien. „Österreich sieht Kroatien nicht als Problem. Ganz im Gegenteil, wir haben ihre Unterstützung genossen, und ich bin sicher, dass wir sie auch am 8. Dezember haben werden“, sagte Bozinovic.

Wie die kroatische Nachrichtenagentur HINA berichtete, habe das österreichische Innenministerium ihr gegenüber am Samstag erklärt, dass Karners Äußerung darauf abzielte, die Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation der illegalen Migration zu lenken, mit der Österreich in den letzten Monaten konfrontiert war. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass der Minister nicht explizit erwähnte, auf welche Länder sich seine Aussagen beziehen.