Bei einer Stippvisite an der Grenze hielt der Innenminister an seinem strikten Kurs fest - trotz harscher Kritik aus dem Ausland. Die Situation an der Grenze sei für die Bevölkerung unerträglich, Schengen würde „nicht funktionieren“.
Wenig Freunde hatte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Balkanstaaten gemacht, als er vor dem Wochenende ein Veto gegen die Schengen-Erweiterung angekündigt hatte. Die Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien in Europas grenzkontrollfreien Länderverbund steht mit 1. Jänner kurz bevor.
Linie bekräftigt
Heftig fiel dort die Kritik auf die ablehnende Botschaft aus Österreich aus. Beim Besuch an der Grenze in Klingenbach mit Landespolizeidirektor Martin Huber und Stellvertreter Werner Fasching bekräftigte der Innenminister seine Linie.
Die Lage an der Grenze, die für die Bevölkerung unerträglich sei, zeige, dass „Schengen im Wesentlichen nicht funktioniert“. Das System zu erweitern, mache daher keinen Sinn, so Karner. Konkret sprach er damit jene 74.291 Flüchtlinge an, die heuer im Burgenland aufgegriffen wurden. „Der Großteil davon war nicht registriert“, heißt es.
Viel mehr Aufgriffe
Gegenüber dem gesamten Jahr 2021 hat sich die Zahl der Aufgriffe 2022 bislang fast vervierfacht. Karner drängt nun auf die sofortige Zurückweisung von Flüchtlingen, die keine Chance auf Asyl haben, wie etwa Indern, Tunesiern oder Marokkanern. Asylverfahren sollten in sicheren Drittstaaten oder an den EU-Außengrenzen erfolgen, betonte er.
Über 300 Schlepper in Haft
322 Schlepper wurden seit Jänner festgenommen. Nur wenige Stunden vor dem Ministerbesuch klickten in Klingenbach die Handschellen für einen Kurden aus den Niederlanden. Fünf Flüchtlinge schickte er zu Fuß über die grüne Grenze. Nur ein Paar durfte im Wagen sitzen, da die Frau schwanger war.
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