Auf 237 Seiten:

Landesrechnungshof dokumentiert TSD-Desaster

(Bild: Birbaumer Christof)

Ein mehr als 200 Seiten umfassender Bericht des Landesrechnungshofs deckt zahlreiche Mängel bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH auf. Millionenlöcher sind dokumentiert. Für Stellungnahmen der TSD und des Landes reichen nur zehn Seiten.

Stark schwankende Flüchtlingszahlen stellten die Flüchtlingsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ vor große organisatorische, personelle und finanzielle Probleme. Wie groß diese waren und sind, zeigt der aktuelle Landesrechnungshofbericht, der der „Krone“ vorliegt.

Welle, Flaute, Welle
Nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 sanken die Zahlen zunächst auf etwa ein Drittel. Ab der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie insbesondere zu Beginn des Jahres 2022 stiegen sie jedoch wieder stark. Die Entwicklungen infolge des Ukrainekriegs flossen in die Prüfung aber nicht mehr ein.

Archivbild

(Bild: Birbaumer Christof, Krone KREATIV)

Ausgaben blieben hoch
Obwohl die TSD wegen sinkender Einnahmen verstärkt auch Leistungen außerhalb der Grundversorgung erbrachte – zum Beispiel Sicherheitsdienste, Tiroler Integrationskompass, Notschlafstellen –, konnte sie die Aufwendungen nicht senken, was zu massiven Fehlbeträgen führte. Von 2017 bis 2020 musste das Land 8,5 Mio. Euro zuschießen, um eine Pleite abzuwenden. Das größte Desaster war der Ankauf von fünf Traglufthallen. Nur zwei wurden aufgestellt, bezogen nur eine (Hall). Gesamtkosten dafür: knapp 10 Millionen Euro.

Löchrige Budgets
Zugleich leistete sich die Geschäftsführung schwere Schnitzer: Für das Nachtragsbudget 2019 lag keine Genehmigung durch die Generalversammlung vor, die Jahresbudgets 2018 und 2020 enthielten keine Investitions- und Finanzplanung, Fristen zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 wurden nicht eingehalten. Auch bei teuren Mietverträgen für Unterkünfte agierte die Geschäftsführung eigenmächtig. Obwohl diese mehrfach argumentierte, dass sie befristete Verträge auslaufen lasse, verlängerte die TSD etliche befristete Verträge. Allein das verursachte weitere 1,6 Mio. Euro an Mehrkosten.

Boni freihändig vergeben
Der Rechnungshof deckt auch Prämienzahlungen an Mitarbeiter auf, die der Geschäftsführer offenbar freihändig vergab. Die höchste Bonuszahlung betrug 10.000 Euro im Jahr 2017.

Ärger vorprogrammiert
Ein besonderes Kapitel ist die Liegenschaft Graßmayrstraße „Portus Securus“. Für 50 Plätze in zwei Gebäuden schloss die TSD einen bis 2029 befristeten Mietvertrag ab und unterzeichnete einen Kündigungsverzicht. Die baurechtliche Bewilligung läuft aber im März 2023 ab. Im Feber erklärte die TSD die Kündigung mit Ende 2022 – ohne Reaktion des Vermieters. Weiteres Ungemach ist daher programmiert!