Kaiser und Orasch

Rettungsplan für Flughafen Klagenfurt geschmiedet

21.11.2022 20:00

Rund um den Flughafen Klagenfurt scheint alles verfahren zu sein; schon lange geht es nicht mehr um konstruktive Gespräche, sondern nur noch um Misstrauen, Schuldzuweisungen, Vermutungen, Eitelkeiten und Befindlichkeiten. In all dem Ränkespiel droht der Airport selbst der größte Verlierer zu werden; schlechtgeredet, zu schwach ausgelastet, vielleicht sogar einmal zugesperrt.

Seit die in deutschem Besitz befindliche Austrian Airlines jetzt ihren nächsten Flugplan ohne Tagesrandverbindungen präsentiert haben, scheint sich die Abwärtsspirale noch einmal beschleunigt zu haben. Denn ohne Früh- und Spätflug wird die Auslastung zwischen Klagenfurt und Wien wohl vorprogrammiert derart sinken, dass die AUA dann mangels wirtschaftlichen Erfolgs einen Rückzug begründen könnte.

Kaiser erreicht mit Orasch Erstaunliches
Nur einer scheint nicht aufgeben zu wollen und versucht, die letzten Register zu ziehen, um dem Airport eine Zukunft zu geben: Landeshauptmann Peter Kaiser, der mitten in einem Wahlkampf steckt und fürchtet, dass auch dieses komplizierte Thema in der politischen Auseinandersetzung zerredet werden könnte.

Kaiser hat deshalb nicht geheim, aber doch abseits der großen Öffentlichkeit den Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill in Person des Immobilienentwicklers Franz Peter Orasch zum Vieraugengespräch gebeten. Und dabei Erstaunliches erreichen können.

Orasch unterfertigte eine Verpflichtungserklärung in vier wichtigen Punkten:

Lilihill verpflichtet sich, noch im Dezember (!) eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten „internationalen Hub“, also ein Flughafendrehkreuz, vorzulegen, das bereits im ersten Halbjahr 2023 angeflogen werden wird. Idealerweise wären das Frankfurt am Main oder München.
Lilihill macht den mit der Flughafen-Betriebsgesellschaft abgeschlossenen und höchst umstrittenen Pachtvertrag der „nicht betriebsnotwendigen Flächen“ umgehend rückgängig. Wenn das eintritt, wäre die von der KBV (Kärntner Beteiligungsverwaltung) eingebrachte Klage obsolet.
Die Call-Option, also der Rückkauf der Flughafenanteile durch die öffentliche Hand, der das Land Kärnten mit SPÖ-Mehrheit derzeit nicht zustimmt, könnte auch rückwirkend für das Jahr 2022 gezogen werden.
Lilihill erklärt sich bereit, die zukünftige Entwicklung des Flughafengeländes in Kooperation mit der Betriebsansiedlung- und Beteiligungsgesellschaft BABEG vorzunehmen; womit das Land aktiv beteiligt wäre.

Landeshauptmann voller Zuversicht
„All das basierend auf dem von allen Beteiligten unterschriebenen Zehn-Punkte-Plan ist etwas, mit dem alle leben könnten“, zeigt sich Kaiser zuversichtlich: „Ansonsten wäre der Flughafen wohl in Gefahr, obwohl er riesiges Potenzial hat, weil er an einem Verkehrsknotenpunkt liegt, eine neue Landebahn hat, und eine intakte Zertifizierung“.

Kaiser selbst betont einmal mehr, dass ihm laut Landesverfassung weder Verantwortung noch Entscheidungsbefugnis zukämen, was Landesbeteiligungen betrifft, „aber weil von eigentlich verantwortlicher Seite keine Gesprächs- oder Verhandlungsbereitschaft besteht“, habe er die Initiative ergriffen.

„Vernunftbegabte Lösung“
Morgen will der Landeshauptmann die Regierung über seinen Vorstoß informieren. Kaiser sieht darin eine „vernunftbegabte Lösung“, auf die er sich mit Franz Peter Orasch habe einigen können. So könnte ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden; inklusive des Risikos von Schadenersatzforderungen und weiterer Schädigungen des Flughafens ...