Flughafen Klagenfurt

Neuer Rettungsplan, neue Verstimmung in Koalition

Der Klagenfurter Flughafen war auch in der 106. Regierungssitzung ein heißes Thema

(Bild: Hronek Eveline)

Mehrheitseigentümer Lilihill, also der Immobilienentwickler Franz Peter Orasch, übergab Landeshauptmann Peter Kaiser eine Verpflichtungserklärung, in der eine to do-Liste zum Aufschwung des Flughafens enthalten ist. Während Kaiser zuversichtlich auf die Umsetzung hofft, fürchtet Landesrat Martin Gruber, man ließe sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. 

Wie krone.at und die Printausgabe der Kärntner Krone berichtet haben, hat sich Landeshauptmann Peter Kaiser mit Investor Franz Peter Orasch zum Vieraugengespräch getroffen. Vier Punkte habe der Investor, so Kaiser, in einer Verpflichtungserklärung festgehalten. Diese vier Maßnahmen sollen noch heuer erkennbar werden.

„Diese Verpflichtungserklärung zeigt die Ernsthaftigkeit des Projektes, an der in der Öffentlichkeit teils Zweifel besteht“, so Kaiser. Es liege nun am Investor, Schritte zu setzen, dann sei eine tolle Chance auf Entwicklung des Flughafens gegeben.

Fakten

1) Noch im Dezember soll eine vertraglich fixierte Anbindung an einen internationalen Hub, also an ein Flughafendrehkreuz wie Frankfurt oder München, vorliegen - zusätzlich zu Wien.

2) Der umstrittene Pachtvertrag von Lilihill mit der Flughafen-Betriebsgesellschaft über nicht betriebsnotwendige Flächen soll rückgängig gemacht und damit eine Klage der Kärntner Beteiligungsverwaltung gegenstandslos werden.

3)  Die Call-Option - Rückkauf der Flughafenanteile - könne das Land auch im Jahr 2023 rückwirkend für 2022 ziehen.

4) Künftig soll Lilihill mit der Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft BABEG kooperieren - damit wäre das Land aktiv beteiligt.

Warnung vom Koalitionspartner
Landesrat Martin Gruber, der eigentlich für die Causa Flughafen zuständig ist, warnt am Dienstag in und nach der Regierungssitzung davor, „sich erneut von den Versprechungen des Herrn Orasch blenden zu lassen“. Bisher seien seinen Worten keine Taten gefolgt. „Warum soll das diesmal anders sein?“, fragt Gruber, der die Verpflichtungserklärung als „private Abmachung“ zwischen Orasch und Kaiser sieht.  

Wieder herrscht wegen des Flughafens stark gedämpfte Stimmung zwischen Landesrat Martin Gruber (ÖVP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

(Bild: GERD EGGENBERGER)

Diese Versprechungen haben wir in verschiedenen Variationen schon oft gehört. Jetzt soll also für die Anbindung an einen internationalen Hub die Call-Option ausgesetzt werden - warum wird ein Deal angeboten für etwas, wofür es ohnehin einen bestehenden Vertrag gibt, für etwas, wozu er ohnehin verpflichtet ist?

Landesrat Martin Gruber

Kaiser sieht die Verpflichtungserklärung, die Orasch ihm aus freien Stücken übergeben hätte, nicht als Vereinbarung im Sinne einer rechtlichen Bindung, aber als Stärkung des Unterfangens. „Ich bin nicht derselben Meinung wie der Koalitionspartner, aber ich möchte ein Scheitern, Gerichtsprozesse, Rufschädigung des Flughafens verhindern. Und das ist nun das Ergebnis und hoffentlich die Grundlage, etwas voranzubringen“, so Kaiser. Im Dezember müssen erste Umsetzungschritte erkennbar sein. Vielleicht fliegt dann Lilihill ja bald mit eigener Fluglinie, die ja ebenfalls in Planung ist.

Ich möchte nichts unversucht lassen.

Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem Vieraugengespräch mit Investor Franz Peter Orasch

Sehr wohl eine Vereinbarung sieht Gruber in dem jungen Schriftstück: „Ich warne davor, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Ich fordere weiterhin die im bestehenden Vertrag festgelegten Passagierzahlen und Investitionen ein.“