Streit eskaliert

Bürgermeister läuft gegen Flüchtlingshalle Sturm

Wird hier eine Halle für Flüchtlinge gebaut werden?

(Bild: krone)

Bürgermeister von Schwarzach wehrt sich gegen Massenunterkunft und verschickt Flugblätter. Landeshauptmann Wallner spricht von einem „Sturm im Wasserglas“.

Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt schon seit Längerem für hitzige Diskussionen. Nun scheint eine neue Eskalationsstufe erreicht: Per Flugblatt informierte Schwarzachs Bürgermeister Thomas Schierle seine Bürger und Bürgerinnen über eine vom Land geplante Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde. 150 Menschen sollen demnach in einer Halle im Betriebsgebiet Pfeller eine Unterkunft finden.

Ohne eine frühzeitige Einbindung der Gemeinde hat das Land die Gemeinde Schwarzach und mich als Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt

Thomas Schierle

Schierle macht in dem Flugblatt kein Hehl daraus, was er von dieser Idee hält - nämlich gar nichts: „Ohne eine frühzeitige Einbindung der Gemeinde hat das Land die Gemeinde Schwarzach und mich als Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt er. Zudem will Schierle ohnehin mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen - allerdings nicht in Hallen. „Um eine Integration der schutzsuchenden Menschen bewerkstelligen zu können, ist aus unserer Sicht vor allem die Art der Unterbringung von entscheidender Bedeutung. Enorm wichtig sind dafür sozial verträgliche Strukturen und eine menschenwürdige Wohnsituation. Zelte und Großunterkünfte lehnen wir aus diesen genannten Gründen ab.“

Zustimmung noch ausständig
Landesrat Christian Gantner sieht die Sache etwas anders. Man habe die Gemeinde rechtzeitig informiert. „Wir fahren über niemanden drüber, sondern setzen auf Dialog“, betont der Landesrat. Dies gelte auch für den konkreten Fall in Schwarzach. Der Bürgermeister sei vergangene Woche über eine geplante Flüchtlingsunterkunft in seiner Gemeinde informiert worden. Rückendeckung erhält Gantner von Landeshauptmann Markus Wallner. Dieser spricht gar von einem „Sturm im Wasserglas“. Denn das Grundstück, auf dem die Flüchtlingshalle errichtet werden könnte, gehört weder der Gemeinde noch dem Land. Ohne Zustimmung des Grundbesitzers könnte nichts errichtet werden. Und diese Zustimmung ist offenbar noch ausständig.

Unterdessen ist die Opposition nicht gerade erfreut über die jüngsten Entwicklungen. Wenig überraschend ist die FPÖ kein Freund von Großquartieren für Flüchtlinge. Die Blauen fordern einen „Asyl-Stopp“. Auch die SPÖ lässt am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung kein gutes Haar und erinnert daran, dass es immer Ziel gewesen sei, die Menschen privat unterzubringen.