Veto zu Schengen

Nehammer in heikler Kroatien-Mission unterwegs

Ab Mittwoch ist Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gesprächen in Kroatien. Zentral ist unter anderem die vorgeschlagene Schengenerweiterung.

(Bild: EXPA/ PIXSELL/ Borna Filic)

Karl Nehammer muss in Kroatien das Veto Österreichs zur Schengen-Erweiterung verteidigen. Er reist am Mittwoch in das jüngste EU-Land.

Bundeskanzler Karl Nehammer ist in heikler Mission. Einerseits taucht er in Kroatien quasi als Bittsteller für Infrastruktur bei Energie auf, andererseits pressiert die Asylfrage. Und zwar enorm. Hier hängt der Haussegen zwischen Kroatien und Österreich schief. Grund ist Österreichs Veto zur Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Staatspräsident Zoran Milanović: „Die Äußerungen sind besorgniserregend.“ Der Widerstand von Innenminister Gerhard Karner gegen die Schengen-Erweiterung sei „eine Abrechnung zwischen einigen EU-Ländern auf Kosten Kroatiens“.

Zoran Milanovic, Kroatiens Präsident

(Bild: www.viennareport.at)

Kanzler Nehammer (li.), Innenminister Karner

(Bild: APA/Helmut Fohringer/picturedesk.com)

Nehammer für separate Lösung
Hier hat der Präsident einen Punkt. Und Nehammer versucht vor dem Treffen am Donnerstag zu kalmieren. Er stellt eine separate Lösung in Aussicht: „Aus Kroatien spüren wir kaum Migrationsdruck. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt.“ Im Klartext: Die Veto-Drohung richtet sich nur noch gegen Bulgarien und Rumänien.

Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem.

Bundeskanzler Karl Nehammer

„Wir müssen Kommission zum Umdenken zwingen“
Innenminister Karner stößt seit Monaten auf taube Ohren in Brüssel. Mehr noch: Er meint, die Asylprobleme Österreichs werden im Gegensatz zu jenen von Frankreich oder Italien negiert. Doch auch Karner ist prinzipiell auf Kroatiens Seite. Auch er kann sich eine eigene Lösung vorstellen. In der Sache bleibt er dabei: Es brauche einen effektiven Außengrenzschutz. „Das ist etwas, wo wir die Kommission zum Umdenken zwingen müssen.“ 

Und wie könnte ein Asylverfahren neu aussehen? Menschen, die wie die Inder oder Tunesier aus einem sicheren Drittstaat kommen, sollten keine Einzelfallprüfung mehr durchlaufen, sondern gleich zurückgeführt werden. Im Gegenzug sollte mit Indien ein Migrationsabkommen verhandelt werden, damit Arbeitskräfte über die Rot-Weiß-Rot-Karte einreisen können.