Wirbel in Schottland

Ohne London keine Abstimmung über Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland hat durch das Urteil einen erheblichen Dämpfer erlitten.

(Bild: AFP/Andy Buchanan)

Die Schottische Regierung verliert in ihrem Bestreben, eine neue Abstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit des Landes vor dem Obersten Gerichtshof. Das Parlament ist demnach nicht befugt, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzusetzen, urteilte das Gericht am Mittwoch einstimmig. Erst vor acht Jahren stimmte die Mehrheit der Schotten für den Verbleib bei Großbritannien - die Stimmung hatte sich zuletzt aber aufgrund des Brexits in die andere Richtung entwickelt.

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen.

Nächste Wahl soll entscheiden
Sie wolle dann aber die nächste Wahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten, so Sturgeon. Bei einem ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden.

Vor dem Obersten Gerichtshof versammelten sich einige Schotten, um ein Signal für die Unabhängigkeit zu setzen - die Enttäuschung über das Urteil ist nun groß.

(Bild: AP/Alberto Pezzali)

Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

Sturgeon will zurück in die EU
Erst 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London gilt die Frage damit bereits langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon hatte zuletzt jedoch damit argumentiert, dass der Brexit (der in Schottland mehrheitlich auf Ablehnung stieß), die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Auch im schottischen Parlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter derzeit eine Mehrheit.