Corona-Hilfen

Ex-Geschäftsführer Perner verteidigt COFAG

Der ehemalige COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner ist am Mittwoch Zeuge im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Der ehemalige Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG) Bernhard Perner hat die Einrichtung und seine Person am Mittwoch verteidigt. Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss meinte er, dass die COFAG betrugssicher sei und dazu mehrere Kontrollmechanismen habe.

Es habe auch eine automatisierte Vorabprüfung anhand von Algorithmen gegeben. Danach seien die Anträge im Vier-Augen-Prinzip genehmigt worden. Jeder vergebene Fördereuro habe nur 0,2 Cent an Förderkosten verursacht, lobte Bernhard Perner. In Spitzenzeiten habe die COFAF 100.000 Anträge pro Monat bearbeitet. Der 43-jährige ehemalige Geschäftsführer war bis Ende Juni für das Auszahlen von rund 17 Milliarden Euro verantwortlich.

Nur Nebenjob?
Vorgeworfen wurde und wird ihm, dass er das Geld nur nebenberuflich verwaltet hat. Dass Perner mehrere Jobs gleichzeitig hatte, wurde auch im Untersuchungsausschuss aufgegriffen. Dass er etwa Alleingeschäftsführer der COFAG-Mutter ABBAG war und gleichzeitig im Kabinett des Finanzministers, war laut Perner „möglich und synergiemäßig gut, weil sich meine Aufgabenbereiche weitgehend gedeckt haben.“ Dass er zwischenzeitlich auch noch ÖBAG-Prokurist war, sei auch wegen dieser Synergien gegangen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Aktentaschen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Keine Parteimitgliedschaft
In Bezug auf seine Person sagte der Ex-COFAG-Geschäftsführer, dass er in den vergangenen vier Jahren ohne entsprechende Parteimitgliedschaft für vier ÖVP-Minister gearbeitet hätte. „Man könnte annehmen, eine Karriere wie meine wäre nur mit einer Parteimitgliedschaft möglich. So ist es aber nicht. Ich bin kein Parteimitglied, noch war ich bei einer Schüler- und Studentenverbindung.“ Er sei zutiefst überzeugt, dass seine Karriere auf Qualifikationen und Leistungen beruhe. Bevor Perner zum Finanzministerium kam, war er Berater in der Finanzindustrie und hatte in Deutschland und Asien gearbeitet.

Die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes und ihre Muttergesellschaft ABBAG beschäftigen die Abgeordneten noch den ganzen Tag. Nach Perner ist  ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz geladen.

Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungshofs hatten die COFAG und Perner in einem Bericht kritisiert. Bei den Corona-Hilfen habe ein „beträchtliches Überförderungspotenzial“ geherrscht, zudem seien die Leitungs- und Kontrollorgane nicht einwandfrei besetzt worden.