Angriffe, Gräueltaten

EU stuft Russland als Terror-Unterstützer ein

Schon seit Beginn des Angriffskrieges häufen sich Berichte über Attacken auf zivile Einrichtungen.

(Bild: The Associated Press)

Das Europaparlament zeigt weiterhin klare Kante gegenüber dem Kreml. Aufgrund von „vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten“ Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine wird Russland nun auch offiziell als staatlicher Unterstützer von Terrorismus eingestuft. Zudem soll die EU nach dem Willen des EU-Parlaments eine Terrorliste für solche Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Selenskyj begrüßt Entscheidung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit Langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schreibt Selenskyj auf Twitter.

Die EU sieht Russland nun offiziell als staatlicher Sponsor von Terrorismus.

(Bild: AFP/Frederik FLORIN)

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

Terrorstaaten müssen mit Konsequenzen rechnen
In der am Mittwoch vorgelegten Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Beginn des Ukrainekriegs haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.

Resolution nicht bindend
Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.