Im Korruptions-Untersuchungsausschuss sagt am heutigen Donnerstag Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aus. Die RH-Kritik an der COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur) fiel niederschmetternd aus. 22,5 Millionen Euro für eine Fast-Food-Kette. 16,3 Millionen für einen Handelsriesen. 10,2 Millionen für einen Immobilienmilliardär. 7,9 Millionen für eine Hotelgruppe. 2,2 Millionen für einen Glücksspielkonzern. Unvorstellbare Summen, die auf www.transparenzportal.gv.at seit Ende Oktober abgerufen werden können. Summen, die die türkis-grüne Regierung während der Pandemie an Förderungen ausgezahlt hat. Motto: „Koste es, was es wolle.“
Was macht das mit einem? Zunächst einmal müssen wir uns daran gewöhnen, dass alle Begünstigten eines milliardenschweren Förderungsprogramms öffentlich gemacht werden - erstmals in der Geschichte der traditionell amtsverschwiegenen Zweiten Republik. In weiterer Folge schürt das Neid und Minderwertigkeitsgefühle. Da rechnet ein Restaurantbesitzer dem anderen vor, wer mehr Geld bekommen und deshalb länger zugesperrt hat.
Dass es damals vor allem schnell gehen musste und Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, mag schon stimmen. Aber hier wurde mit 46,5 Milliarden Euro Steuergeld eine Welt erhalten, die schon vor der Pandemie ungerecht war. In dieser Welt haben die „Großen“ mithilfe der Politik wieder einmal abkassiert, während Millionen „Kleine“ noch immer kämpfen müssen.
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