Vorstoß aus OÖ

Schärfere Gangart gegen straffällige Asylwerber

Der Integrationslandesrat will den Druck auf straffällige Schutzsuchende erhöhen.

(Bild: Scharinger Daniel)

Oberösterreichs Integrationslandesrat will am Freitag mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern eine Allianz für ein deutlich verschärftes Fremdenrecht schmieden. Schutzsuchenden, die straffällig werden, soll leichter der Asylstatus aberkannt werden können.

Die Krawalle der Halloween-Nacht, als sich in Linz rund 130 vorwiegend junge Männer ein Scharmützel mit der Polizei lieferten, wirken politisch nach: In der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten will Oberösterreichs Vertreter Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) morgen, Freitag, eine Allianz für ein strengeres Fremdenrecht bilden.

„Strafmaß ist zu hoch“
Hintergrund des Vorstoßes: Unter den Verdächtigen befanden sich laut Polizei sechs Asylwerber, 35 Asylberechtigte, 24 Personen mit Daueraufenthaltsstatus und sechs subsidiär Schutzberechtigte. Dass man gegen sie fremdenrechtlich keine Handhabe hat, ist Hattmannsdorfer zuwider: Ereignisse wie jene in der Halloween-Nacht hätten gezeigt, dass das notwendige Strafmaß zur Aberkennung des Aufenthaltsstatus zu hoch ist, meint der ÖVP-Politiker.

Wer bei uns zu Gast ist, muss sich an unsere Regeln und Werte halten. Wer das nicht tut, hat unsere Hilfe und unseren Schutz nicht verdient und muss seinen Aufenthaltstitel verlieren.

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Integrationslandesrat

Auch schon bei „Vergehen“
Derzeit ist dafür eine strafrechtliche Verurteilung für „besonders schwere Verbrechen“ mit einer Strafandrohung von mehr als drei Jahren Haft erforderlich. Hattmannsdorfer will seine Amtskollegen – und in Folge auch die Bundesregierung – überzeugen, dass künftig schon „Vergehen“ mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe ausreichen sollen. Dann würden etwa auch Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sexualstrafdelikte oder schwere Körperverletzung zum Verlust des Asylstatus führen.

Nächster Schritt: Abschiebung
Konsequenterweise müsse die Aberkennung des Asylstatus auch die Abschiebung bedeuten, fordert Hattmannsdorfer weiter. Derzeit hängt eine mögliche Abschiebung von mehreren Faktoren, etwa der Situation im Herkunftsland oder der Familiensituation, ab. „Im nächsten Schritt müssen wirksame Möglichkeiten geschaffen werden, um straffällige Asylwerber außer Landes zu bringen.“