Ab kommendem Jahr

Land macht nun Ernst mit der Baulandabgabe

Ab kommenden Jahr heißt es: Wer nicht baut, zahlt. Es gibt aber viele Ausnahmen, um die Abgabe fair zu gestalten.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Grundstücksbesitzer werden im kommenden Jahr zur Kasse gebeten. Besonders Familien soll dies günstiges Bauland bringen.

Dem „Horten“ von Bauland und Spekulationen mit Grundstücken will das Land einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Jungfamilien, die sich den Traum vom eigenen Haus verwirklichen wollen, in der eigenen Ortschaft Grundstücke zu leistbaren Preisen bekommen.

40 Prozent brach
Derzeit ist das weniger der Fall. Viele müssen wegziehen, weil es in ihrer Heimatgemeinde keinen günstigen Grund gibt. Gleichzeitig liegen aber rund 40 Prozent des gewidmeten Baulands brach – mehr als in jedem anderem Bundesland.

500 Euro Abgabe für 1000 Quadratmeter
Das Land hat schon vor einiger Zeit die Grundsteine gelegt, um dem gegenzusteuern. Jetzt wird es für die Grundstücksbesitzer ernst. Ab kommendem Jahr wird die Baulandmobilisierungsabgabe fällig.

Ungenutztes Bauland soll nicht zu Spekulationszwecken verwendet werden, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Landesrat Heinrich Dorner

Unbebaute Grundstücke, welche eine Bauland-Widmung und eine Mindestgröße von 300 Quadratmetern (Mindestbreite: 9 Meter, Mindesttiefe: 12 Meter) haben sowie verkehrlich erschlossen sind, sind künftig abgabenpflichtig. Die Höhe der Steuer hängt von der Größe und dem Quadratmeterpreis ab.

Beispiel: Bei einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück und einem Quadratmeterpreis von 50 Euro ist es ein Prozent - die Abgabe beträgt also 500 Euro pro Jahr. Besitzt man mehrere Grundstücke, werden diese flächenmäßig zusammengezählt.

Der Quadratmeterpreis wurde von einem Gutachter für jede Gemeinde erhoben, auch die Aufschließungskosten sind einberechnet. Sollte der durchschnittliche Preis der letzten fünf Jahre laut Statistik Austria unter dem des Gutachters liegen, wird der niedrigere herangezogen.

Abgabepflicht enthält einige Ausnahmen
Doch nicht jeder muss zahlen. Etwa wenn der Eigentümer unter 30 Jahre alt ist oder die Kinder bzw. Enkelkinder, für die der Grund vorgesehen ist, unter dieser Altersgrenze liegen.

Die ersten fünf Jahre ab Baulandwidmung sowie die ersten drei Jahre aber Erlangen des Eigentums sind ebenfalls „gratis“. Die Ausnahme pro Kind oder Enkelkind gilt aber jeweils nur für ein einziges Grundstück. Wer von Bauland auf beispielsweise Grünland umwidmet, entgeht der Abgabe ebenfalls.

Grundstücke nicht genutzt
„Wir wollen dafür sorgen, dass Bauland in Zeiten einer enormen Teuerung leistbarer wird und sich junge Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen können“, erklärt Landesrat Heinrich Dorner. Man entspreche damit auch dem Wunsch vieler Bürgermeister. Viele Grundstücke seien ungenutzt.

Doch die bisher vorhandenen Instrumente zur Mobilisierung würden nicht ausreichen. Durch die Abgabe soll endlich Bewegung in die Sache kommen. Die Opposition reagiert kritisch.

Mehr dazu

Weitere Infos unter www.burgenland.at/baulandmobilisierung

Hotline: [phone]

„DDR-Planspiele“
Man prüfe Schritte gegen dieses „Abzocke-Gesetz“, meint ÖVP-Chef Christian Sagartz. FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej spricht von „DDR-Planspielen“. Die Grüne Klubobfrau Regina Petrik bemängelt, dass die Zweckwidmung für die Einnahmen aufgeweicht wurde.

Einnahmen für Gemeinden und Fonds
Laut Büro Dorner geht das Geld – etwa fünf Millionen Euro pro Jahr – zur Hälfte an die Gemeinden und ist für aktive Bodenpolitik vorgesehen. Der Rest fließt in den Klima- und Sozialfonds.

Heute landen die ersten Info-Schreiben in den Briefkästen, diese gehen an alle Haushalte. Betroffene Grundeigentümer werden Anfang 2023 gesondert informiert. Ab Mai, Juni heißt es dann: Bitte zahlen.