Nehammer in Zagreb

Balkan-Allianz statt Wirbel um Schengen

Politik
23.11.2022 18:01

Die rot-weiß-rote Veto-Drohung gegen einen Beitritt Kroatiens zum Schengenraum ist jetzt endgültig vom Tisch. „Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens“, stellte Nehammer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic in Zagreb klar.

Kein „böses Blut“ oder etwa „unterkühlte Stimmung“ war beim Besuch Nehammers in Zagreb zu verspüren. Nach dem angedrohten Veto von Innenminister Gerhard Karner in Sachen Schengen-Beitritt konnte Nehammer die „alte Freundschaft“ mit Kroatien nämlich rasch wieder aufleben lassen. Vor allem beim Migrationsthema stehe man ja auf derselben Seite, wurde nach einem intensiven Arbeitsgespräch in der kroatischen Metropole betont.

Kroatien hat „viel Verständnis für Österreich“
Ministerpräsident Plenkovic versprach zudem Unterstützung gegen die zögernden Kräfte in Brüssel: „Wir haben viel Verständnis für die Situation Österreichs. Nach dem Beitritt werden wir auch gemeinsame Maßnahmen gegenüber der EU-Kommission formulieren“, so der konservative Politiker.

Nehammer stellte gegenüber Plenkovic klar, dass man den kroatischen Beitritt zum Schengenraum unterstütze. (Bild: APA/AFP/Denis LOVROVIC)
Nehammer stellte gegenüber Plenkovic klar, dass man den kroatischen Beitritt zum Schengenraum unterstütze.

Im Gegenzug sicherte der Bundeskanzler nun - mit EU-Ratsvorsitz Tschechien wurde überfallsartig die Lösung mittels getrennter Abstimmung paktiert - seine Zustimmung zu. Für Bulgarien und Rumänien wird es aber ein „Nein“ aus Wien geben: „Wir sehen ganz eindeutig, dass diese Länder noch Aufholbedarf haben“, betonte Nehammer.

Nehammer besucht Flüssiggas-Terminal
Nehammer traf in Zagreb auch zu Gesprächen mit Staatspräsident Zoran Milanovic und Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic zusammen. Am Donnerstag wird er beim Flüssiggas-Terminal auf der Insel Krk mit Plenkovic und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder über die Gasversorgung sprechen.

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