Zahnloser Vorschlag?

EU-Streit um Gaspreisdeckel in nächster Runde

Die Forderungen nach einem entschlossenen Eingriff in den Gasmarkt wurden zuletzt deutlich lauter - beim EU-Gipfel ringt die Spitzenpolitik nun um eine Lösung.

(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Die EU-Kommission macht weiter Druck bei der Einführung eines europaweiten Gaspreisdeckels. Viele - wenn auch nicht alle - Mitgliedstaaten wollen auf diese Art und Weise die Energiepreise wieder senken. Doch seit Monaten wird über die Einführung gestritten. Am Donnerstag kommen nun wieder die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um weiter Maßnahmen zu beschließen. Im Zentrum steht dabei der Vorschlag der Kommission, unter bestimmten Umständen eine Preisobergrenze zu setzen.

Die Verhandlungen am Donnerstag versprechen hitzige Diskussionen: Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Gaspreisdeckel, Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten befürchten jedoch Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers.

Es wird erwartet, dass die Minister sich auf diese zwei Initiativen einigen können - dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar.

Starke Preiskurven sollen eingedämmt werden
Die EU-Kommission schlägt vor, besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch einen Preisdeckel einzudämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Anders als die Gaspreisbremse der deutschen Bundesregierung gilt der Deckel also für Großkunden, die am TTF einkaufen, und nicht für Endverbraucher.

Kritik am Preislimit
Konkret würde der Deckel automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt. Aufträge oberhalb des Preislimits würden dann nicht mehr akzeptiert.

Das Preislimit wurde jedoch bereits dafür kritisiert, dass es so hoch ist und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz kommen würde. Daher dürfte der Deckel den Befürwortern wie Italien nicht weit genug gehen, Gegnern wie Deutschland trotzdem zu weit.

Gemeinsamer Einkauf schon beschlossen
Die geballte Marktmacht der EU soll ebenfalls für niedrigere Gaspreise sorgen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert zu füllen. Das soll auch verhindern, dass die Staaten sich gegenseitig überbieten und die Preise hochtreiben.

So sollen Unternehmen einen Teil ihrer Nachfrage zentral bündeln, wofür dann gemeinsame Angebote eingeholt werden können. Die Firmen könnten dann entscheiden, ob sie sich in einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam einzukaufen.

Eilverfahren für Solaranlagen
Um russisches Gas zu ersetzen, sollen Solaranlagen und andere erneuerbare Energie-Projekte im Eilverfahren genehmigt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten bewilligt werden müssen.

Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im „überragenden öffentlichen Interesse“ gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Die Regeln sollen ein Jahr lang gelten, bis langfristige Gesetzesänderungen in dem Bereich verhandelt wurden.