Wirbel um Personalamt

Eskalation in Innsbruck: Die Grünen spalten sich

Bürgermeister Willi (li.) und Marcela Duftner

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Paukenschlag im Innsbrucker Gemeinderat: Nach der jüngsten Aufregung um die Personalpolitik von Bürgermeister Georg Willi treten drei Grüne aus dem Gemeinderatsklub aus - sie gründeten sogleich eine neue Liste.

Die Grünen waren bisher - inklusive Bürgermeister Willi - mit zehn Mitgliedern im Innsbrucker Gemeinderat vertreten. Nun traten die Gemeinderäte Thomas Lechleitner, Marcela Duftner und Renate Krammer-Stark aus dem Klub aus und kehren dem Stadtchef somit den Rücken.

Die Sitzung des Gemeinderats war vorerst unterbrochen worden. Stadtchef Georg Willi wurde offenbar komplett überrascht. Er sagte nur, „dass er das jetzt geschäftsordnungsmäßig behandeln“ werde.

Thomas Lechleitner, Marcela Duftner (Mitte) und Renate Krammer-Stark

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Trio gründete gleich neue Liste
Das ausgetretene Trio verkündete sogleich die Gründung einer eigenen Liste mit dem Namen „Lebenswertes Innsbruck - eine Stadt für alle“. Klubobfrau wird Marcela Duftner.

Wir werden uns nicht an ideologischem Geplänkel beteiligen, sondern alles daransetzen, eingerissene Brücken wieder aufzubauen und die Kooperation im Gemeinderat zu fördern.

Thomas Lechleitner

„Für uns stehen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt an erster Stelle. Wir werden uns nicht an ideologischem Geplänkel beteiligen, sondern alles daransetzen, eingerissene Brücken wieder aufzubauen und die Kooperation im Gemeinderat zu fördern. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt für alle, unabhängig von Geschlecht, Alter, Glaube, Ausbildung, Gesundheit oder wen man liebt“, so der stellvertretende Klubobmann Thomas Lechleitner in einer ersten Stellungnahme.

Die Gründe für die Abspaltung

• „Die Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen, intern wie extern.“
• „Die Unterordnung sämtlicher Entscheidungen der selbst auferlegten Prämisse eines Dauerwahlkampfs.“
• „Die beharrliche Weigerung zu akzeptieren, dass 25% der Gemeinderatsmandate keine Mehrheit sind.“
• „Das beständige Abwerten aller politischen Mitbewerber:innen.“
• „Der unverrückbare Fokus auf den eigenen Machterhalt statt mehrheitsfähiger Entscheidungsfindung.“
• „Der unserem Empfinden nach höchst fragwürdige Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt; wir verweisen an dieser Stelle auf die letzten Kontrollamtsberichte.“
• “Die im Klub unabgesprochene Auflösung des Personalamtes und die Installation der Stabsstelle Personalmanagement als Reaktion darauf, entgegen aller Bedenken fachkundiger Personen sowie der grünen Ideale.“
• „Das Fehlen bzw. die Weigerung jedweder Selbstreflexion.“

Willis Umbau war für die Katz’
Auslöser der Eskalation, die nun in den Austritt der ersten Gemeinderatsmitglieder gipfelte, war der jüngste Wirbel um Willis Personalpolitik. Noch am Mittwoch berichtete der Bürgermeister vom Amtsverzicht seiner Personalchefin, die wegen des verheerenden Kontrollamtsberichts in die Kritik geraten war. Willi wollte sie durch die Auflösung des Amtes und Eingliederung in sein Bürgermeisterbüro vor der Abberufung im Stadtsenat schützen.

Doch die FPÖ brachte genau diesen Antrag am Mittwoch im Stadtsenat ein - und er fand rasch eine satte Mehrheit. Nur die Grünen (zwei von sieben Sitzen) stimmten dagegen. „Die FPÖ wehrte sich erfolgreich gegen den grünen Machtrausch. Die politischen Tricksereien des grünen Skandalbürgermeisters müssen nun ein Ende haben“, so Vizebürgermeister Markus Lassenberger.

Seit einem Jahr „freies Spiel der Kräfte“
Die Landeshauptstadt Innsbruck verfügt seit dem Frühjahr 2021 über keine Stadtkoalition mehr. Das Viererbündnis aus Grünen, SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP war damals auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“, das bisher aber vor allem fast permanenten Streit mit sich brachte. Willi sieht regelmäßig eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge.