Zu viele Asylanträge

Wie bekommen wir illegale Migration in den Griff?

Polizeieinsatz gegen illegale Migration

(Bild: P. Huber)

„Österreich ist in Europa das Land mit den zweitmeisten Asylanträgen. Das können wir nicht akzeptieren“, bekräftigt ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer. Aber was dagegen tun? Als für Flüchtlingsbetreuung und Integration zuständiger Landesrat nahm er am Freitag an einer Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer teil, wo es ein paar Antworten gab. Ein Asylthema, das Hattmannsdorfer sehr wichtig ist, blieb aber ein unerfüllter Wunsch.

„Wesentliche Beschlüsse“ seien auf dieser Konferenz der Flüchtlingsreferenten gefasst worden, sagte Hattmannsdorfer auf der Heimreise von Parndorf im Burgenland, bekannt für ein großes Outlet-Center. Der Landespolitiker fasst zusammen: „Zum einen wird die Bundesregierung aufgefordert den österreichischen Außengrenzschutz zu stärken, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, sowie Rückführungen und Abschiebungen in sichere Drittstaaten konsequenter durchzuführen. Zudem solle sich die Bundesregierung noch stärker für die Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einsetzen.“

„Zustrom illegaler Migranten stoppen!“
„Dass Österreich jenes Land mit den zweitmeisten Asylanträgen in Europa ist, können wir nicht akzeptieren. Der Zustrom illegaler Migranten nach Österreich muss gestoppt werden und die Bundesregierung muss entsprechende Maßnahmen zur Stärkung unserer Außengrenzen setzen, sowie auf EU-Ebene für Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen eintreten. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen klaren Appell an die Bundesregierung“, so Landesrat Hattmannsdorfer.

Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

(Bild: Land OÖ/Lisa Schaffner)

Keine Mehrheit bei kriminellen Migranten
Hattmannsdorfers Antrag, schon bei Delikten ab einem Jahr Haft (derzeit mehr als drei Jahre) einem kriminell gewordenen und entsprechend verurteilten Migranten seinen Aufenthaltstitel (Asyl, Duldung, subsidiärer Schutz, etc.) abzuerkennen, konnte nicht alle Vertreter der Bundesländer überzeugen. Zustimmung kam von den Vertretern der SPÖ Burgenland, Steiermark und Tirol, dem niederösterreichischem FPÖ-Landesrat und dem Vorarlberger ÖVP-Landesrat. „Ich bekenne mich weiter dazu und werde mich weiter darum bemühen“, so Hattmannsdorfer zur „Krone“. Beschlüsse von Bundesländerkonferenzen müssen einstimmig sein, damit sie die Bundespolitik behandeln muss.

Linzer Hotel soll Asylquartier werden
Am Hauptbahnhof in Linz könnte aus einem Hotel, dem Ibis-Hotel mit 146 Zimmern, eine Flüchtlingsunterkunft werden. Die Besitzerin hat der Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen (BBU) ein entsprechendes Angebot gemacht, bestätigte ein BBU-Sprecher Freitagnachmittag einen Bericht im ORF OÖ. Das Angebot werde derzeit geprüft. Ende dieses Jahres soll das Hotel für immer schließen.