Streik noch abwendbar?

Ringen um Bahn-KV: Lange Nacht bei Verhandlungen

Die Verhandlungen über einen neuen Eisenbahner-KV dauern noch an.

(Bild: APA/BUBU DUJMIC)

Die neuen Lohnverhandlungen für rund 50.000 Eisenbahner haben am Samstagnachmittag begonnen. Auch spätabends gab es noch keine Einigung, die die Weichen doch noch in Richtung Absage des für Montag angekündigten 24-Stunden-Bahnstreiks stellen würde. Die Fronten waren vor dem Gesprächsstart verhärtet. Die Vorstellungen für einen Abschluss der KV-Verhandlungen für rund 65 Firmen, darunter etwa ÖBB oder Westbahn, lagen weit auseinander. Es könnte noch eine lange Verhandlungsnacht werden. Indes liefen die Streikvorbereitungen weiter.

Von beiden Seiten hieß es am Abend auf Nachfrage, dass es vorerst noch keine Neuigkeiten aus den Verhandlungen gibt. Begonnen hatten die Gespräche wie ausgemacht um 16 Uhr in Wien. Die Teilnehmer bereiteten sich auf eine lange Nacht vor. Beispielsweise standen belegte Brote zur Stärkung bereit. Um großflächige Ausfälle zu vermeiden, müsste man sich bis Sonntag am frühen Nachmittag einigen.

Im Vorfeld warfen sich beide Seiten gegenseitig ein unverantwortliches Handeln vor. Trotzdem versucht man es nochmals mit Gesprächen. Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft vida fordern 400 Euro mehr auf alle Kollektivvertrags- und Ist-Löhne für die Eisenbahner. Die geforderten 400 Euro sind den Arbeitgebervertretern der Wirtschaftskammer (WKO) aber viel zu viel. Das wären durchschnittlich etwa plus zwölf Prozent und würde die aktuellen anderen Abschlüsse für Metaller oder Beamten klar überflügeln.

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Gehälter unter Armutsschwelle
Die Arbeitnehmervertreter argumentieren mit geringen Einstiegsgehältern und Gehältern, die zum Teil unter der Armutsgefährdungsschwelle lägen. Man habe ursprünglich 500 Euro gefordert, man sei den Arbeitgebern als schon um 20 Prozent entgegengekommen, betonte Arbeitnehmer-Chefverhandler Gerhard Tauchner zuletzt.

Zur Frage, was es braucht, damit der Warnstreik doch noch abgewendet werden kann, sagte Tauchner: „Es braucht die Einsicht der Wirtschaftskammer, dass das, was wir verlangt haben, notwendig ist, damit die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ein ordentliches Leben weiterführen können.“ Zu möglichen Spielräumen sagte Tauchner weiter: „Spielraum ist die Ausgestaltung des Ergebnisses, natürlich kann ein kleiner Teil über den angebotenen ‘Teuerungsbonus‘ gemacht werden“. Damit spielte er auf eine von den Arbeitgebern angebotene Einmalzahlung von 1000 Euro an. Hauptteil eines Abschlusses müsse aber die Anhebung der KV- und Ist-Gehälter sein, bekräftigte Tauchner. Einmalzahlungen wurden von den einzelnen ÖGB-Teilgewerkschaften in der laufenden Herbstlohnrunde bisher abgelehnt. Solche seien „nicht nachhaltig“.

„Nicht sehr zuversichtlich“
„Wenn man sich die letzten Aussagen anschaut, dann bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es möglich sein wird, diesen Streik noch abzuwenden“, sagte Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber kurz vor Verhandlungsstart. Selbst wolle man „lösungsorientiert“ in die Gespräche gehen. Der aufgebaute Druck sei aber nicht hilfreich, so Scheiber zum drohenden Warnstreik: „Zwang in Gesprächen hindert eher Lösungen.“

Die geforderten 400 Euro sind den Arbeitgebervertretern zu hoch. Sie bieten aber laut eigenen Angaben trotzdem das beste Angebot in der bisherigen Herbstlohnrunde. „Wir bieten im Durchschnitt acht Prozent“, erläuterte Scheiber. „Jeder soll plus 7,5 Prozent oder aber zumindest 200 Euro bekommen. Das passt zum Signal der Gewerkschaft, wonach untere Gehaltsstufen eine stärkere Steigerung brauchen.“ Dazu seien die Unternehmen auch bereit, im Dezember 1000 Euro als Einmalzahlung an alle Mitarbeitenden als „Teuerungsbonus“ zu bezahlen. „Das würde im oberen Bereich keine volle Inflationsabgeltung ergeben, aber bei den unteren Gehaltsstufen ein Plus von bis zu 13 Prozent“, so Scheiber. „Keiner der bisher heuer abgeschlossenen Kollektivverträge kommt auch nur in die Nähe unseres Angebotes.“

Ausfall droht bereits an Sonntagabend
Gibt es den Streik, so komme der gesamte Bahnverkehr in Österreich am Montag zum Erliegen, warnten die ÖBB. Sie ersuchten die Fahrgäste, nicht notwendige Fahrten zu verschieben. Es kann bereits ab Sonntagabend bzw. bis Dienstagfrüh zu Ausfällen bei den Nightjet- und EuroNight-Verbindungen kommen. Die Bahn werde im Streikfall Details zu Einschränkungen, Verzögerungen oder Ausfällen auf oebb.at/streik, den Social-Media-Kanälen der ÖBB sowie in der Fahrplanauskunft SCOTTY bekannt geben. Alle Bahnunternehmen versuchen laut Scheiber, die Fahrgäste so gut es geht zu informieren und die Tickets zu ersetzen oder weiter gelten zu lassen.

Wenn sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer nicht einigen, stehen am Montag in ganz Österreich die Züge still.

(Bild: APA/BUBU DUJMIC)

Postbusse wären nicht vom Streik betroffen. Das gilt auch für kommunale Verkehrsbetriebe wie etwa die U-Bahn in Wien.

Wiener S-Bahn wäre stark betroffen
Für den Pendlerverkehr nach und in Wien ist allerdings auch die S-Bahn besonders wichtig, die beim Streik nicht fahren würde. Hier führten Ausfälle kürzlich wegen einer Betriebsversammlung im Zuge des KV-Streits bereits zum Unmut einiger Fahrgäste. Die vida wollte auch ihre Eisenbahner-Mitglieder noch zum Ergebnis befragen, wenn es einmal erlangt ist. Das würde aber schnell - digital - gehen, hieß es.