Aufgriffe an Grenze

„Asyl-Notverordnung muss in Kraft gesetzt werden“

Täglich kommt es im Burgenland zu Aufgriffen. Tschürtz und Streimelweger fordern eine Entlastung der Beamten.

(Bild: Reinhardt Judt)

Weil die Polizisten aufgrund der vielen Aufgriffe ihrer regulären Arbeit nicht mehr nachkommen, fordern FPÖ und AUF eine sofortige Entlastung der Beamten

Wie lange werden unsere Polizisten die Dauerbelastung durch die vielen Aufgriffe an der Grenze noch durchhalten? Diese Frage stellen sich die FPÖ und die freiheitliche Personalvertretung AUF Burgenland. Allein bis Ende Oktober wurden rund 70.000 Migranten angehalten, österreichweit wird die Grenze von 100.000 Asylanträgen demnächst überschritten werden. „Das Hauptbetätigungsfeld der Polizei liegt mittlerweile in der Migrationsbewältigung. Die Kollegen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und eine Besserung ist nicht in Sicht“, sagt AUF-Landesobmann Johann Streimelweger.

Schnellere Registrierung
Er fordert mit FPÖ-Klubobmann Sicherheitssprecher Johann Tschürtz eine Entlastung für die Beamten. Unter anderem soll die Asyl-Notverordnung in Kraft gesetzt werden. Diese könnte zur Folge haben, dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden. Streimelweger spricht sich auch für die Registrierung nach dem Fremdenpolizei- statt dem Asylgesetz aus. Letzteres ist zeitaufwändiger, bei Ersterem braucht es nur Daten wie etwa Name und Nationalität. Für die Polizisten würde dies jedoch eine deutliche Entlastung bringen, so der Personalvertreter. Die Voraussetzungen, um die Notverordnung in Kraft zu setzen, sieht er schon erreicht. „Es ist höchste Zeit, dass die Politik hier endlich tätig wird und unsere Polizisten unterstützt“, so FPÖ-Klubobmann Sicherheitssprecher Johann Tschürtz.

Versprochene Bonuszahlung blieb bisher aus
Streimelweger fordert auch, dass die Politik ihr Versprechen einlöst, die Polizisten für ihre Zusatzbelastung während Corona zu belohnen. Dies könne durch Bonuszahlungen oder Sonderurlaub erfolgen. Bisher sei aber nichts geschehen. Und weiter: „Hohe Priorität muss in die Findung neuen Personals gesetzt werden, gerade durch die anstehenden massiven Pensionsabgänge ergeben sich große Lücken auf den Basisdienststellen.“