Nur 34% zufrieden

Politikverdrossenheit hierzulande enorm gestiegen

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Zufriedenheit der Österreicher mit dem politischen System ist erneut gesunken: Derzeit denken nur mehr 34 Prozent der Menschen, dass dieses gut funktioniert, ergibt der jährlich erhobene „Demokratie Monitor“ von SORA. Das ist der tiefste Wert seit Erhebungsbeginn im Jahr 2018 - vor fünf Jahren lag die Zufriedenheit um 30 Prozentpunkte höher (64 Prozent). Mehr Menschen denn je wünschen sich auch einen „starken Führer“.

Auch mit dem Institutionenvertrauen ging es im Jahresvergleich weiter bergab: Der Bundesregierung vertrauen derzeit 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). 38 Prozent der Befragten finden außerdem derzeit keine politische Partei, die ihr Anliegen vertritt, 2018 waren es nur 13 Prozent.

Menschen fehlt die Zuversicht
Ein Grund für den Vertrauensverlust ist laut SORA, dass es den politischen Akteuren gerade bei besonders wichtigen Themen nicht gelingt, sie in einer Art und Weise aufzugreifen, die zuversichtlich stimmt. Als ihr derzeit dringendstes politisches Anliegen nennen die meisten Menschen die Teuerung (42 Prozent), gefolgt von ökonomischer Ungleichheit (20 Prozent), dem Klimawandel (15 Prozent), dem Krieg in der Ukraine (14 Prozent) sowie der Zuwanderung und Integration (13 Prozent).

Schlechtes Licht für Politik und Medien
Die Erhebung wurde kurz nach Bekanntwerden des Antrags auf Kronzeugenstatus von Thomas Schmid abgeschlossen, weshalb Auswirkungen der jüngsten Debatten um die Chat-Protokolle nicht im Demokratiemonitor abgebildet sind. Dennoch stimmte bereits zum Zeitpunkt der Befragung eine Mehrheit von 59 Prozent der Aussage zu, dass „Politik und Medien unter einer Decke stecken“.

Wunsch nach einem „starken Führer“?
Was bedenklich stimmt: Die klassische Frage nach dem „starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ wird erstmals seit Erhebungsbeginn nicht mehr mehrheitlich abgelehnt - derzeit stimmen 46 Prozent gar nicht zu, vor einem Jahr waren es noch 56 Prozent. Gleichzeitig hat die Demokratie aber nicht an Zustimmung verloren: Über die fünf Erhebungsjahre hinweg denken jeweils knapp neun von zehn Menschen, dass sie - trotz mancher Probleme - die beste Staatsform ist.

Die diesjährige repräsentative Befragung von 2164 Menschen fand zwischen dem 7. September und dem 21. Oktober mittels Telefon- und Onlineinterviews statt.