Proteste flauen ab

Chinas Polizei kontrolliert Handys und Straßen

Die regierungskritischen Proteste in China sind am Montag abgeflaut. Wo am Wochenende noch Bürgerinnen und Bürger weiße Blätter hochgehalten hatten, patrouillierten Dutzende Sicherheitskräfte. Sie kontrollierten unter anderem die Handys von Passantinnen und Passanten.

Dabei wurde etwa darauf geachtet, ob die in China blockierte Telegram-App oder verbotene VPN-Software auf den Mobiltelefonen installiert war. Obwohl in Peking und Shanghai keine Demonstrierenden mehr zu sehen waren, wirken die Proteste vom Wochenende nach. Im Zentrum von Shanghai sperrten Sicherheitskräfte etwa einige Straßen mit Metallgittern ab, um Zusammenkünfte zu unterbinden. Geschäfte und Cafés seien gebeten worden, zu schließen, sagte ein Angestellter zur Nachrichtenagentur Reuters.

Märkte belastet
Die Ereignisse belasten aber nicht nur die Betriebe vor Ort, sondern auch die Börsen in China sowie die Aktien- und Rohstoffmärkte in Europa und den USA. So sind etwa der Öl- und Kupferpreis am Montag gesunken. Die Proteste richteten sich - wie berichtet - gegen die Null-Covid-Politik der Regierung, die vor allem auf vergleichsweise lange und strenge Lockdowns setzt. Laut Augenzeuginnen sowie Augenzeugen und unbestätigten Video-Aufnahmen werden unter anderem Präsident Xi Jinping und die Kommunistische Partei kritisiert. Öffentliche Proteste gegen die Regierung sind in China selten, begleiten doch Überwachungsmaßnahmen den öffentlichen Raum.

+2

Fotos

Zahlreiche Demonstrierende wurden seit dem Wochenende verhaftet, darunter sind mehrere ausländische Journalistinnen und Journalisten. Diese erhoben und erheben nun Vorwürfe gegen die Polizei. „Sie haben jedes Interview von uns gestört und unsere Live-Berichterstattung für die Tagesschau verhindert“, schrieb etwa Tamara Anthony, Studioleiterin des ARD-Fernsehstudios Peking, auf Twitter.

Beobachter: Politisches System nicht bedroht
Der Unmut gegen die Null-Covid-Politik der Regierung wächst seit Monaten. Beobachterinnen und Beobachter werten die Proteste zwar nicht als Bedrohung für die kommunistische Führung, sagten jedoch schwierige Zeiten voraus. „Die Demonstrationen stellen keine unmittelbare Bedrohung für die bestehende politische Ordnung dar. Aber sie bedeuten, dass der derzeitige Covid-Politik-Mix politisch nicht mehr tragbar ist“, so Analysten von Gavekal Dragonomics. Die Frage sei nun, wie es nach den Corona-Maßnahmen in dem Land weitergehen werde.

Befürworter der chinesischen Corona-Politik argumentieren, dass die Todeszahlen während der Pandemie ohne entsprechende Maßnahmen höher gewesen wären. Eingewandt wird jedoch, dass die Bevölkerung Chinas jetzt eine vergleichsweise geringe Immunität gegen das Coronavirus hat. Die Behörden meldeten kürzlich mehr als 40.000 Neuinfektionen (China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner, Anm.), die höchste Zahl seit dem Ausbruch der Pandemie.