Keine Lockerung

Chinas Reaktion auf Proteste: Polizei und Impfung

Massive Polizeipräsenz hat nach dem Krawall-Wochenende in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen. Eine weitere Maßnahme, die die chinesische Regierung angekündigt hat: die Beschleunigung der Impfkampagne für ältere Menschen.

„Wir sollten die Impfung gegen Covid-19 beschleunigen, insbesondere bei älteren Menschen“, sagte Mi Feng, ein Sprecher der Pekinger Gesundheitskommission, am Dienstag. Aktuell seien noch immer nur rund 40 Prozent der Menschen im Alter über 80 Jahren dreifach geimpft. Das könnte nach Einschätzungen von Experten im Falle einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Die Regierung hatte schon zuvor mehrfach davon gesprochen, die Impfkampagne voranbringen zu wollen. Doch auch am Dienstag gab es keine Angaben dazu, wie Fortschritte konkret erzielt werden sollen.

Kommission fordert korrekte Umsetzung der Regeln
Eine Abkehr von der bisherigen strikten Corona-Politik ist also weit und breit nicht zu sehen. Die Gesundheitskommission forderte lediglich dazu auf, bereits zuvor angekündigte Anpassungen „schnell und gründlich“ umzusetzen, um die „verursachten Unannehmlichkeiten“ zu verringern. Auch sollten die Behörden bestehende Regeln korrekt umsetzen und auf die „falsche Praxis“ zusätzlicher Maßnahmen verzichten, hieß es.

Ein niedergerungener Demonstrant in Shanghai

(Bild: AP)

Der Unmut im Volk hatte sich verstärkt, während die bislang größte Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren über die Volksrepublik rollt. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt - also Hunderte Millionen Menschen - dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein, schätzen ausländische Experten. Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein Höchststand von mehr als 40.000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden. In der Hauptstadt nahm die Zahl der neuen Infektionen allerdings weiter zu und stieg auf mehr als 4300. Während Supermärkte und Markthallen zur Versorgung mit Lebensmitteln noch geöffnet haben, sind in Peking die meisten Restaurants, Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen.

Peking verfolgt weiterhin eine Null-Covid-Politik.

(Bild: APA/AFP/Hector RETAMAL)

Nach Aufrufen in sozialen Medien zu neuen Protesten am Montagabend hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. In der Hauptstadt wurde die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels besonders gesichert, nachdem dort am Sonntagabend Hunderte demonstriert hatten. Auch im Universitätsviertel Haidian waren überall Polizisten auf den Straßen zu sehen. In Shanghai wurde ein Großaufgebot von Sicherheitskräften um den Volksplatz mobilisiert. Ähnlich sah es an der Wulumuqi-Straße aus, wo Sperren errichtet wurden, um Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern.

Protest mit weißen Blättern
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich am Montagabend an der Chinesischen Universität Dutzende Studenten und hielten ähnlich wie die Demonstranten in anderen Städten am Wochenende unbeschriebene weiße Blätter hoch, um der Opfer zu gedenken. Die weißen Blätter sind zum Symbol des Widerstandes und des Protests gegen die chinesische Zensur geworden.

Werbung für die Corona-Impfung in Peking

(Bild: AP)

US-Präsident Joe Biden verfolgte nach Angaben des Weißen Hauses die Proteste. „Menschen sollten das Recht haben, sich zu versammeln und friedlich gegen politische Maßnahmen, Gesetze oder Vorschriften zu protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.