Niederlande bremsen

Schengen: Bulgarien sieht nicht Wien als Hindernis

Grenze Bulgarien-Türkei

(Bild: AFP)

Bulgariens Justizminister Krum Sarkow sieht nicht Österreich als „letztes Hindernis“ für einen Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum, sondern es seien die Niederlande, die bremsen. „In den vergangenen Monaten konnten wir die Unterstützung der Europäischen Kommission, das Europaparlaments, der tschechischen Präsidentschaft und aller Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der Niederlande bekommen“, sagte Sarkow am Dienstag.

Das niederländische Parlament hatte sich Ende Oktober gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausgesprochen. Sarkow zeigte sich optimistisch, dass die Niederlande „den richtigen Standpunkt“ einnehmen würden, weil es keine praktischen und faktischen Argumente gegen den Beitritt Bulgariens gebe. Bulgarien bringe nämlich „Opfer“ für die Sicherheit der europäischen Partner „und der Schengen-Beitritt verbessert die Sicherheitslage, nicht umgekehrt“, betonte der sozialistische Politiker.

„Gemischte Signale“ aus Österreich und Schweden
Er sei zuversichtlich, dass auch Österreich und Schweden den Schengen-Beitritt Bulgariens unterstützen werden, sagte Sarkow weiter. Die beiden Staaten hätten in den vergangenen Wochen „gemischte Signale“ ausgesandt, hieß es.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Vorstoß von Innenminister Karner
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich angesichts der hohen Zahl illegaler Migranten gegen die Schengen-Erweiterung um die jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien ausgesprochen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ vergangene Woche eine Zustimmung zur Aufnahme Kroatiens erkennen und verwies darauf, dass auf der Route über Kroatien und Slowenien kaum illegale Migranten nach Österreich kämen. Zu Bulgarien und Rumänien äußerte er sich ablehnend. Während Nehammer für seine Linie die Unterstützung von Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) erhielt, lehnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein Veto ab. „Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen“, so Kogler.

Die Entscheidung über die Schengen-Erweiterung soll zu Maria Empfängnis bei einem EU-Innenministertreffen getroffen werden. Im Vorfeld findet in der albanischen Hauptstadt Tirana ein EU-Westbalkan-Gipfel statt, bei dem versucht werden dürfte, die bestehenden Widerstände zu überwinden. Die Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder erfordert die Zustimmung aller bisherigen Schengen-Staaten.

Jahrelanges Warten auf Beitritt zum Schengen-Raum
Bulgarien, Rumänien und Kroatien warten schon neun bzw. 15 Jahre darauf, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Laut EU-Vertrag müssen diesem alle Unionsstaaten angehören. Eine Ausnahme gibt es nur für Irland, jene für Großbritannien ist durch den EU-Austritt des Landes hinfällig geworden. Ein Sonderfall ist Zypern, das seine Grenzen aufgrund der türkischen Besetzung nicht umfassend kontrollieren kann. Für die Aufnahme in den Schengen-Raum sind entsprechende Kriterien zu erfüllen, etwa im Justizsystem oder bei der Grenzsicherung. Österreichs Beitritt zum Schengen-Raum jährt sich am Donnerstag zum 25. Mal. Er erfolgte knapp drei Jahre nach dem EU-Beitritt, wobei damals massive Widerstände Deutschlands zu überwinden waren.