300 Milliarden Euro

Von der Leyen: Russische Gelder für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorenes russisches Vermögen nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Bis dato wird der Schaden in dem Kriegsland auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Mehr als 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sollen blockiert sein.

Hinzu kommen 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchinnen und Oligarchen. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch. Die blockierten Mittel sollten gemeinsam mit internationalen Partnerinnen und Partnern verwaltet sowie investiert werden.

Neues Gericht?
Ein weiterer Vorschlag von der Leyens ist es, ein neues Fachgericht aufzubauen, das Verbrechen im Krieg verfolgen soll. „Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen.“ Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht, bekräftigte die EU-Kommissionspräsidentin.

Wieder Stromausfälle
Aktuell kämpfen ukrainische und russische Truppen unter anderem in den Gebieten Donezk, Luhansk und Dnipropetrowsk. Im Donbass soll sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert haben. Während die ukrainischen Truppen den russischen vorwerfen, Artilleriegeschosse abgefeuert zu haben, beschuldigt ein russischer Gouverneur die ukrainische Armee, ein Kraftwerk in Russland angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen“, schrieb der Gouverneur der Region Kursk auf Telegram. Aus diesem Grund habe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo an der Nordostgrenze der Ukraine gegeben.

Über mögliche Todesopfer oder Verletzte gab es keine Informationen. Im russischen Grenzgebiet Brjansk brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus. Feuerwehrleute konnten den Großbrand unter Kontrolle bringen. Laut der Zeitung „Iswestija“ hat eine Drohne eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Das ukrainische Militär bekennt sich bisher nicht zu den Angriffen.