7,5 Milliarden Euro

EU-Kommission will Ungarn-Gelder weiter einfrieren

Die EU-Kommission will Ungarn weiterhin 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren. Das geht aus einer Empfehlung hervor, die am Mittwoch in Brüssel präsentiert wurde. Der Hintergrund sind Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit des Landes. Die Regierung in Budapest hatte das Einfrieren der EU-Gelder bereits erwartet, zeigt sich aber weiter zuversichtlich, dass die Finanzmittel im kommenden Jahr dennoch ankommen.

Die entsprechende Empfehlung legten EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders vor. Aus Österreich hatte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigt, dass hierzulande auf die Beurteilung der Kommission vertraut werde.

Keine Demokratie mehr
Vor mehr als zwei Monaten hatten die EU-Abgeordneten beschlossen, Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie, sondern als „Wahlautokratie“ zu betrachten. Begründet wurde das vor allem mit Korruption und anderen Verstößen gegen den Rechtsstaat. Die Abgeordneten hielten etwa fest, dass Ungarn zu wenig gegen Korruption leiste und auch EU-Gelder nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt seien. Eine Gruppe rund um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban soll sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts bereichern.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

(Bild: APA/AFP/POOL/Virginia Mayo)

Die endgültige Entscheidung, ob 7,5 Milliarden gestrichen werden oder nicht, soll am kommenden Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat fallen. Damit tatsächlich Mittel reduziert werden, ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung nötig. Trotz der aktuellen Empfehlung der Kommission zeigt sich die Regierung in Budapest weiterhin zuversichtlich, dass alle EU-Gelder im kommenden Jahr fließen werden.

Budapest zuversichtlich, dass Geld 2023 fließt
Das Einfrieren der Mittel sei „keine Neuheit“, da der von Ungarn im September gestartete Fahrplan, um die von der EU aufgestellten Rechtsstaatlichkeitsforderungen zu erfüllen, Fristen beinhalte, die noch nicht erreicht seien, begründete Tibor Navracsics, Minister für EU-Ressourcen. Als bedeutenden Fortschritt bezeichnete der Minister, dass die Kommission in Bezug auf den EU-Wiederaufbaufonds den ungarischen Plan zu Verwendung der Gelder formell bestätigt habe. Damit eröffne sich der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens.