„Gewalt an Frauen ist Problem der Migration“

Menschen, die lediglich „ihre Lebensbedingungen verbessern“ wollen, die wolle man hier in Österreich nicht. Die ÖVP verfolge hier ihre strikte Linie: „Wir dürfen unser ‚Haus Europa‘ nicht offenhalten.“ Das europäische Asylsystem habe versagt. Mahrer betitelt die ÖVP aber als den „Motor des Umdenkens in Europa“. Die Menschen sehen das anders. Nur noch zehn Prozent vertrauen der Kanzlerpartei in Sachen Asylpolitik. Mahrer lässt das unbeeindruckt. Man vertraue keinen Umfragen, sondern „auf die Wähler am Wahltag“.

Mahrer zu SPÖ: „Seit Jahrzehnten völlig versagt“
Wenn es um die Wiener Stadtregierung geht, spart der ÖVP-Politiker nicht mit Kritik. Das „Versagen der NEOS“ und die „Abgehobenheit der SPÖ“ schade den Wienern, in manchen Teilen der Stadt „hören die Menschen kein deutsches Wort mehr“. Schuld daran sei die SPÖ unter Stadtchef Michael Ludwig: „Die SPÖ ist weit weg von den Menschen. Sie hat in den letzten Jahrzehnten völlig versagt.“ In der Asylpolitik sei sie zudem „völlig unglaubwürdig“. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl bekommt sein Fett weg: „Die einzige Veränderung, die er in der Asylpolitik geschafft hat, war das Tauschen des ‚Aufnahmenzentrum‘-Schildes in Traiskirchen gegen ein ‚Ausreisezentrum‘-Schild.“

„Asylwerber sollen gemeinnützige Arbeit ausüben“
An der jüngsten Idee der SPÖ Oberösterreich findet Mahrer aber durchaus Gefallen. Ein verpflichtender Integrationsdienst soll Asylwerber in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinnützige Arbeiten verrichten und dafür Geld bekommen. „Ein Beitrag vonseiten der Asylwerber wäre angemessen“, findet Mahrer. Einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht er skeptisch - er könnte falsche Erwartungen wecken. „Wir dürfen Asylwerbern durch den Zugang zum Arbeitsmarkt keine Hoffnung geben, dass sie bleiben dürfen“, stellt er klar.

U-Ausschuss zur Wien Energie soll „ohne Beleidigungen“ auskommen
Am Freitag startet der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa Wien Energie. Es hätte „katastrophale Fehler“ im Kommunikations- und Risikomanagement gegeben. Die politische Verantwortung sieht Mahrer mit Füßen getreten. Mit Seitenhieb auf den Bund betont er: „Anders als im Bund möchte die ÖVP dabei keine Personen persönlich beleidigen.“ Es gehe um die Sache, und zwar hauptsächlich um die Frage, wie Bürgermeister Michael Ludwig es erklären kann, dass er „im Alleingang 1,4 Milliarden freigegeben hat, obwohl die Gremien des Stadtsenats erreichbar waren“.

„Dick-Pic-Paragraf“: „G’scheit, richtig und notwendig“
Aktuelle Zahlen zu Gewalt an Frauen machen den ÖVP-Politiker betroffen. Es sei ein Thema, das eng mit der Migration zusammenhängt. Geschuldet sei die steigende Gewalt an Frauen den Integrationsversäumnissen der letzten Zeit. Die von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) eingebrachte Idee eines „Dick-Pic-Paragrafen“ bewertet er als „g’scheit, richtig und notwendig“. Doch es sei nur ein Teil von vielen Maßnahmen, die gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden müssten.

Das ganze Interview mit Karl Mahrer sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr.

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