Australiens Premier:

USA sollen Strafverfolgung von Assange einstellen

Anhänger des Wikileaks-Gründers fordern seit Jahren seine Freilassung.

(Bild: AFP)

Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach mehr als einem Jahrzehnt einzustellen. „Genug ist genug“, sagte Albanese am Mittwoch über den Fall seines Landsmanns. „Es ist Zeit, dass diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht wird.“ Das habe er auch im Gespräch mit US-Regierungsvertretern deutlich gemacht, hob der Sozialdemokrat hervor. „Meine Position ist klar.“

Assange hatte zunächst jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt. Seit 2019 ist er in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er ab 2010 auf der Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, darunter brisante Informationen zur Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Die britische Regierung entschied sich für eine Auslieferung von Assange. Dagegen legte der 51-Jährige aber Anfang Juli Berufung ein. In den USA droht dem Australier eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Premier verweist auf Whistleblowerin Manning
Albanese machte deutlich, dass er für das Vorgehen von Assange wenig Sympathie habe. Er sehe aber keinen Sinn darin, das juristische Vorgehen gegen ihn endlos auszuweiten. Der australische Regierungschef verwies auf den Fall der US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die der damalige US-Präsident Barack Obama 2017 begnadigt hatte. Ihre 35-jährige Haftstrafe wegen des Stehlens von US-Armee-Geheimnissen wurde dadurch auf sieben Jahre verkürzt.

Erst diese Woche - krone.at berichtete - hatten mehrere international renommierte Medienhäuser an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. In dem von „Der Spiegel“, „Le Monde“, „El Pais“, „New York Times“ und „The Guardian“ unterzeichneten und am Montag veröffentlichten Offenen Brief heißt es, die Anklage schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und drohe die Pressefreiheit zu untergraben.

In den USA droht jahrzehntelange Haftstrafe
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, mit Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle.

Die Medien, die den Offenen Brief verfasst haben, hatten genau vor zwölf Jahren in Zusammenarbeit mit der Plattform Wikileaks Enthüllungsgeschichten rund um vertrauliche Nachrichten des US-Außenministeriums veröffentlicht. 2016 veröffentlichte Wikileaks während des US-Wahlkampfs tausende E-Mails der Demokratischen Partei, die der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton schweren politischen Schaden zufügten. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu helfen. Trump setzte sich in der Wahl gegen Clinton durch.