Hitzige Debatte

„Spielgeld“ der Landesregierung regt auf

(Bild: Tschepp Markus)

Es geht dabei um 200 Millionen Euro Verstärkungsmittel, denn der Landtag muss bei der Nutzeung nicht zustimmen. Die FPÖ will außerdem die Landesumweltanwaltschaft abschaffen.

Das 3,8 Milliarden Euro starke Landesbudget Salzburgs wurde im Landtag, wie erwartet, ohne die Zustimmung der Opposition beschlossen. In der Debatte spielten vor allem die 200 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln eine große Rolle. Diese haben keinen speziellen Zweck und sollen der Regierung in Krisensituation schnelle Liquidität ermöglichen. Die Regierung will in nicht vorhersehbaren Situationen schnell reagieren können. Das Problem: Für die Verwendung dieser Mittel ist ein Regierungsbeschluss ausreichend. Es bedarf keiner Zustimmung durch den Landtag. Daher stimmten sowohl SPÖ als auch FPÖ nicht zu.

Beide Parteien haben in der Debatte zum generellen Rundumschlag gegen die Landesregierung ausgeholt. Interessant: FP-Chefin Marlene Svazek würde am liebsten auch die Landesumweltanwaltschaft abschaffen, weil diese immer nur verhindert. Weiters bemängelte sie, dass die Opposition nicht in die Budgeterstellung eingebunden war.

Opposition könnte Gelder bald selbst nützen
Obwohl Rote und Blaue die Verstärkungsmittel scharf kritisieren, könnten sie diese eventuell einsetzen. Denn sollte eine der beiden Parteien nach den Landtagswahlen Ende April den Sprung in die Regierung schaffen, könnte sie mit Koalitionspartner oder -partnern selbst über die 200 Millionen Euro entscheiden. Natürlich nur, wenn diese nicht vor der Wahl aufgebraucht wurden.