NEOS: „ÖVP hat sich Land zum Untertanen gemacht“

Ob sich Collini mehr erwartet hätte von den Befragungen im U-Ausschuss? „Nein“, sagt sie und zeigt sich durchaus verärgert. „Seit Jahren reißt die ÖVP mit ihrem Korruptionsproblem das ganze politische System mit.“ Der entstandene Schaden bildet sich in jüngsten Umfragen ab: Nur noch 34 Prozent der Menschen denken, dass das politische System gut funktioniert. Die NEOS-Spitzenkandidatin versteht, dass sich die Menschen von der ÖVP „angewidert abwenden“ - sie selbst tue das nämlich auch.

Die Ladung von Johanna Mikl-Leitner im U-Ausschuss blieb ohne großen Erkenntnisgewinn. Wenn etwas in Erinnerung bleibt, dann der Versuch von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, seine Chefin als „kein Organ des Bundes“ darzustellen. Für Collini ein vergeblicher Versuch, sich reinzuwaschen. „Ich frage mich ernsthaft, ob Ebner die Menschen für dumm verkaufen will“, macht sie ihrem Unmut Luft. Mikl-Leitner habe Sebastian Kurz als Kanzler immer unterstützt, sie selbst war es auch, die sagte: „Kurz hat einiges von mir gelernt.“ Die ÖVP NÖ habe ihre Fäden sehr dicht gespannt und sich „das Land zum Untertanen gemacht“, findet Collini eindringliche Worte.

Korrupte Politiker belohnen: „ÖVP hat keinen Genierer“
Die zentrale Frage sei also, wie die Politik „wieder rauskommt aus diesem Sumpf“. Eine Frage, die die ÖVP eher nicht am Schirm habe, so die NEOS-Politikerin: „Die ÖVP hat keinen Genierer, so weiterzumachen wie bisher.“ Das zeige sich auch daran, dass vermeintlich korrupte Politiker mit Posten „belohnt“ werden, wie etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder der neue, alte ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann. Fleischmann war ein enger Weggefährte von Ex-Kanzler Kurz. Gegen ihn wird aktuell wegen der Umfragen-Affäre ermittelt.

Das von der Landes-ÖVP initiierte „Fairnessabkommen“ sei reine Showpolitik, die Dinge, auf die man sich aktuell geeinigt hat, „sind nicht mehr, als das Gesetz oder der Anstand vorschreibt“. Die NEOS wollen das Abkommen viel weiter spinnen und beispielsweise Kosten transparent machen: Einnahmen, Ausgaben, Spendenflüsse und - ein Dauerthema der ÖVP - die Wahlkampfkosten.

„Müssen Diskussion über vernünftige Arbeitsmigration führen“
Auch beim Thema Asylpolitik kann Collini nichts Gutes an der ÖVP ausfindig machen: „Es ist ein großes Managementversagen von Innenminister Karner.“ Doch spricht sie sich für einen Außengrenzschutz der Europäischen Union aus und dass sich Menschen direkt an der Grenze bereits registrieren können. Die Migration könne der Schlüssel für die Lösung des Fachkräftemangels sein. Man müsse eine ernste Diskussion führen, „wie eine vernünftige Arbeitsmigration auf den Weg gebracht werden kann“. Sonst zeichne sich ein düsteres Zukunftsbild ab. Finden Betriebe keine Mitarbeiter, wird das den Wohlstand schmälern, prognostiziert die Spitzenkandidatin der NEOS. Das selbst gesteckte Ziel für die Landtagswahl am 29. Jänner ist ein viertes Mandat.

Das ganze Interview mit Indra Collini sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr.

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