Regierung noch ratlos

ORF in der Krise: „Brisanz wird unterschätzt“

Bleibt der ORF flüssig? Noch ist völlig unklar, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig finanziert werden soll.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der ORF-Stiftungsrat appelliert an die Politik: Bis Ende März muss das neue Finanzierungsmodell des ORF stehen. Die Regierung scheint aktuell unentschlossen, wie das aussehen soll.

Es war eine ebenso konstruktive wie angespannte Sitzung des ORF-Stiftungsrates. Noch schreibt der ORF schwarze Zahlen - mit einem Ergebnis von 0,3 Millionen Euro für 2022.

2023 schaut die Lage düster aus. Die Erhöhung der ORF-Gebühren, die erst dieses Jahr in Kraft getreten ist, ist 2023 bereits verpufft. Die achtprozentige Erhöhung ging von einer Inflation von im Schnitt 1,55 Prozent aus und wurde kurz vor der Energiekrise beschlossen.

Um den Dampfer ORF aus der Schieflage zu bekommen, fordert der Stiftungsrat rasche Entschlüsse von der Politik: Es brauche eine gesetzliche Neuregelung der Finanzierung bis 23. März 2023. Man erhoffe sich 740 Millionen Euro pro Jahr und damit rund 80 Millionen Euro mehr als heuer.

ORF-Chef Roland Weißmann sagt, er habe „einen Plan B in der Tasche“ - für den Fall, dass die Politik nicht die richtigen Weichen für die ORF-Zukunft stellt. Aber die Zeit drängt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

 „Man muss sich die Frage stellen: Was ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert?“, so ORF-Chef Roland Weißmann. Auch Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl spricht von einer „sehr ernsten“ Lage.

Regierung scheint noch ratlos zu sein
Derzeit konsumieren täglich 6,4 Millionen Österreicher den ORF. Aber gerade dem jungen Publikum muss auf den digitalen Plattformen wie TikTok, YouTube & Co. unabhängige Information geboten werden. Dafür sei der ORF jetzt nicht gerüstet. „Die Politik unterschätzt die Brisanz“, so ein ORF-Stiftungsratsmitglied.

Zuständig ist Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Sie scheint noch unentschlossen, was die ORF-Zukunft betrifft. Aus Regierungskreisen hört man, man habe ein halbes Jahr Zeit, ein neues Finanzierungsmodell zu finden. Denn der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung aufgetragen, bis 1. Jänner 2024 die ORF-Finanzierung auf neue Beine zu stellen. Eine Entscheidung Ende erstes Halbjahr ist für viele Experten zu spät.

Wie kann der ORF aus der prekären Lage kommen? Eine Staatshilfe scheint ausgeschlossen zu sein. Eine weitere Gebührenerhöhung von zehn Prozent ist nicht zumutbar.

Bleiben zwei Varianten: den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Eine alte FPÖ-Forderung, die nun die Grünen aufgreifen. Oder eine Haushaltsabgabe einzuführen. Die müsste schnell beschlossen werden, um sie zeitgerecht 2024 einheben zu können. Man erinnere sich nur, wie komplex es war, den Klimabonus logistisch aufzusetzen.

Gibt es keine Einigung, bleibt nur eine Programmkürzung. Da große Teile auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, bleiben dafür nur jene Programme, die das Gesetz als optional nennt - wie etwa ORF III und ORF Sport plus.