Staatsbesuch in USA

Macron zu Biden: „Müssen wieder Waffenbrüder sein“

Trotz Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden den Schulterschluss gesucht und Einigkeit betont. Die USA und Frankreich müssten „wieder Waffenbrüder werden“, sagte Macron, und Biden bekräftigte im Hinblick auf aktuelle Krisen, allen voran den Ukraine-Krieg: „Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich.“ Der US-Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus in Washington.

Der Aufwand des Empfangs war hoch, handelte es sich doch nicht um einen regulären Arbeits-, sondern einen Staatsbesuch. Biden empfing Macron - an dessen Seite Ehefrau Brigitte - als ersten ausländischer Staatsgast seit seinem Amtsantritt. Neben dem US-Präsidenten und seiner Frau Jill hießen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich bei einer rund einstündigen offiziellen Begrüßungsfeier willkommen. Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet. Zahlreiche Gäste versammelten sich bei Sonnenschein und trotz Kälte und jubelten den französischen Besuchern zu.

„So stark wie eh und je“
Biden und Macron hoben die gemeinsame Front gegen Russland hervor. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union -, dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte Biden. Man werde gemeinsam weiter der „Brutalität“ entgegentreten, betonte der US-Präsident. „Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.“ Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

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Was ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin angeht, so ist Biden nur offen dafür, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden bei einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

Streit um neues US-Gesetz
Mit Blick auf die „Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müssten die USA und Frankreich „wieder Waffenbrüder werden“, erklärte Macron. Die Demokratien auf beiden Seiten des Ozeans würden von denselben Gefahren erschüttert. Als Beispiele nannte er Hassrede und falsche Informationen. Am Vortag hatte Macron auch ein Thema in den Fokus gerückt, das die Beziehungen der beiden Länder derzeit belastet. Er warnte vor einer Spaltung der westlichen Kräfte angesichts eines Gesetzes der US-Regierung, das für Biden als größter Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt. Es geht um den sogenannten Inflation Reduction Act, der mit Subventionen die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Mitbewerbern bevorzugen soll.

Biden verteidigte die generelle Linie des Gesetzes. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, sagte Biden, auch er selbst werde das nicht tun. Es gehe darum, dass sich die USA nicht auf Lieferketten anderswo verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun. Es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschließen. „Die Absicht war, sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschließt, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.“

„Teilen dieselbe Vision“
Macron äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung. „Im Grunde teilen wir dieselben Visionen und denselben Willen. Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander.“ Es gehe um eine gemeinsame Strategie, mehr industrielle Arbeitsplätze zu schaffen - sowohl in den USA als auch in Europa - sowie Kraft und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen.

Die Präsidenten gaben sich betont eng - trotz eines großen Streitpunkts.

(Bild: AFP/Ludovic MARIN)

Biden betonte generell, die USA und Frankreich seien besonders enge Partner und teilten die gleichen Werte. „Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.“ Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik, an dem die USA beteiligt sind, ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident am Freitag nach New Orleans weiterreisen.