Verhandlungen möglich?

Nach Biden-Ansage: Putin „offen für Kontakte“

Putin und Biden trafen sich im Juni 2021 in Genf, als die Weltlage noch eine vollkommen andere war.

(Bild: APA/AFP/POOL/PETER KLAUNZER)

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag aufhorchen lassen: „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan“, sagte er. Jetzt hat Russlands Regime darauf reagiert. Präsident Wladimir Putin sei nach wie vor „offen für Kontakte, für Verhandlungen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. Von tatsächlichen Gespräche dürften man aber weit entfernt sein.

Denn gleichzeitig erklärte Peskow, dass ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ausgeschlossen sei. „Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter“, betonte er und wies damit Bidens Forderungen nach einem Kriegsende zurück. Für Moskau behindert auch die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss.

„Keine unmittelbaren Pläne“ für Gespräche
„Unmittelbare Pläne“, Putin zu kontaktieren, hat der US-Präsident ohnehin nicht, wie er am Donnerstag erklärte. Sollte Russland ernsthaft nach einer Möglichkeit suchen, seinen Angriffskrieg zu beenden, wolle er sich mit den Verbündeten beraten, so Biden. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade, betonte er. 

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will dagegen weiterhin mit Russlands Machthaber im Gespräch bleiben, wie er bei seinem Staatsbesuch in Washington sagte. Er wolle eine Eskalation zu verhindern und konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, erreichen.

Indes hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Putin am Telefon über den seit mehr als neun Monaten andauernden Ukraine-Krieg gesprochen. Der Kreml teilte dazu am Freitag mit, Putin habe aufmerksam gemacht auf „die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden“.

Angriffe Antwort auf „Provokationen Kiew“
Dies sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Moskau. Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz zudem auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf „Provokationen Kiews“ gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte. Die Regierung in Berlin bestätigte das Telefonat.

Einmal mehr forderte Putin auch eine Aufklärung des „Terroranschlags“ gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Löcher in Leitungen gerissen. Mehrere westliche Länder verdächtigen dagegen Russland, einen Sabotageakt ausgeführt zu haben.