Deklaration erstellt

Tanner: Allianz mit Balkan gegen Kriegsgefahr

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Tschechiens Vize-Verteidigungsminister Blažkovec

(Bild: HBF/Laura Heinschink)

Mit einem starken Sicherheitspakt hat die Verteidigungsministerkonferenz in der Wachau geendet. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war es gelungen, im Hintergrund des Ukraine-Krieges eine klare Deklaration von 13 Ländern zu erstellen.

Tanner will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs den Fokus auf den Westbalkan nicht verlieren. Österreich, das heuer den Vorsitz der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Central European Defence Cooperation/CEDC) inne hat, sei durch den russischen Angriff vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Niemand habe mit einem „derartigen Wandel der Sicherheits- und Verteidigungslandschaft auf europäischem Boden gerechnet“.

Militärische Zusammenarbeit
Die sieben Länder der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen und Österreich) unterfertigten mit den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien deshalb einen Vertrag, der sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch die militärische Zusammenarbeit beinhaltet.

Der Westbalkan ist Garant für unsere Sicherheit. Putin weiß, dass Europa und der Westen nur stark sind, wenn sie gemeinsam agieren.

Tschechiens Verteidigungsvize Daniel Blažkovec

„Der Westbalkan ist Garant für unsere Sicherheit. Putin weiß, dass Europa und der Westen nur stark sind, wenn sie gemeinsam agieren“, so Tschechiens Verteidigungsvize Daniel Blažkovec. Deshalb müsse man die Westbalkanländer an die EU-Sicherheitsarchitektur heranführen.

(Bild: APA/BMLV/Laura Heinschink)

Wie Tanner anlässlich des Treffens fortfuhr, müsse weiterhin für „Widerstandsfähigkeit und Fortschritt in der Westbalkan-Region“ gesorgt und weiter an „unserer Westbalkan-Initiative“ festgehalten werden.

Auch über das Thema Migration wurde diskutiert
Im Rahmen des Meetings sei auch über Migration gesprochen worden, insbesondere mit „Blick auf die Westbalkanroute und die damit betroffenen Staaten“, sagte Tanner. „Österreich ist nicht das Eintrittstor für Migration, sondern die uns umliegenden Länder“, betonte die Ministerin. Hier solle künftig noch enger zusammengearbeitet und es sollten gemeinsame Lösungen gefunden werden, um illegale Migration zu stoppen. Blažkovec ergänzte, dass die Region vor allem das Einfallstor für Migranten aus dem Mittleren Osten nach Europa sei.

Österreich ist nicht das Eintrittstor für Migration, sondern die uns umliegenden Länder.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Unter anderem solle mit dem „Western Balkan Defence College“ eine Trainingsbasis in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung geschaffen werden, welche auf den „Grundsätzen der Europäischen Union fußt“, so Tanner. Ziel sei es, dieses Projekt, „welches sich nur durch die Finanzierung der Europäischen Friedensfazilität umsetzen lässt“, auf EU-Ebene zu heben, so die Ministerin weiter. Dadurch solle der Westbalkan weiter gestärkt und die Heranführung an die EU unterstützt werden, sagte sie.