92.000 Asylanträge

Karner: „Derzeit keine Flüchtlinge in Zelten“

Gerhard Karner (ÖVP) ist seit exakt einem Jahr im Amt. Grund genug für den Innenminister, eine erste größere Bilanz zu ziehen. „Vieles wurde umgesetzt“, lobte Karner am Montag bei einer Pressekonferenz. Dazu nannte er etwa Erfolge im Kampf gegen die Schlepperkriminalität. „640 Schlepper konnten im heurigen Jahr festgenommen werden“, verriet Karner. Zwischen Jänner und Ende Oktober gab es 92.000 Asylanträge in Österreich - Tendenz fallend. „Derzeit sind keine Menschen in Zelten untergebracht“, betonte Karner.

Die Causa Zelte wirbelte in den vergangenen Wochen und Monaten viel Staub auf. Karner hatte Mitte Oktober die Aufstellung von Zelten - aufgrund von fehlenden festen Unterbringungsmöglichkeiten - als Maßnahme gegen „das Herumlungern von Flüchtlingen“ bezeichnet.

Danach tobte ein Streit mit den Bundesländern. Mittlerweile scheint es aber wieder genug Unterbringungsmöglichkeiten zu geben, der Sturm dürfte sich also gelegt haben. 

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Die Zahl der Aufgriffe an Österreichs Grenzen ist im November stark zurückgegangen. Wie Karner betonte, liege man nun bei unter 200 pro Tag. Anfang November seien es noch etwa 700 gewesen. Karner unterstrich jedoch, dass man sich weiter auf einem hohen Niveau befinde.

Serbiens Visa-Stopp für Tunesier als Grund für Rückgang
Der Innenminister sieht bei dem Rückgang auch einen Zusammenhang damit, dass Tunesier nicht mehr über Serbien visafrei nach Europa reisen können. Deren - meist chancenlose - Asylanträge seien mittlerweile nahe null angelangt. Bei der Bilanz der einjährigen Kanzlerschaft Karl Nehammers sieht Karner dies auch als Verdienst der Bemühungen des Regierungschefs auf europäischer Ebene. Auch Inder, die im Sommer phasenweise die größte Gruppe an Asylwerbern stellten, sollen ja in Zukunft wieder ein Visum für Serbien benötigen.

Migranten gehen auf den Bahngleisen nahe der Grenzlinie zwischen Serbien und Ungarn

(Bild: The Associated Press)

Arbeitserlaubnis für Asylwerber: Karner lehnt Ludwig-Vorstoß ab
Eine klare Absage erteilte Karner weiters dem Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Asylwerbern einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Laut Karner dürfe man hier keine neuen Anreize schaffen. Es brauche eine strikte und scharfe Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Asylmissbrauch müsse verhindert und dürfe nicht befeuert werden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Reform des Staatsschutzes geht weiter
Karner bilanzierte sein erstes Jahr im Amt als herausfordernd und erfolgreich. Besonders die Reform des Staatsschutzes sieht der Innenminister als gelungen. Im kommenden Frühjahr soll hier ein weiterer Schritt mit einer Umgestaltung der Landesdirektionen für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gesetzt werden. Aufgestockt werden die Gehälter von Polizeischülern, dazu soll die Modernisierungsoffensive der Polizeiinspektionen fortgesetzt werden. Bei der Schlepper-Bekämpfung setzt der Minister auf bessere Ausrüstung - etwa Herzschlag-Detektoren oder Drohnen.

Zusammenarbeit mit Grünen „vernünftig“
Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene, den Grünen, bezeichnete Karner als „vernünftig“. Es sei unglaublich viel gelungen. Karner erwähnte etwa die Anti-Teuerungspakete und die vollen Gasspeicher. Auch zu den im Vorfeld drohenden Ausschreitungen auf den Straßen im Herbst sei es nicht gekommen, weil die Regierung rechtzeitig Maßnahmen gesetzt habe.