Landesbudget 2023

NEOS: Weit entfernt von einer schwarzen Null

NEOS-Finanzsprecher Garry Thür kritisiert Budgetplanung des Landes: Trotz Rekordeinnahmen wird Ende 2023 ein dickes Minus von 96 Millionen Euro stehen.

Die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau, aber von einer schwarzen Null ist Landeshauptmann Wallner weit entfernt, ärgert sich NEOS-Finanzsprecher Garry Thür. 990 Millionen Euro werden im kommenden Jahr in die Landeskassa fließen - so viel wie noch nie. Dennoch wird am Ende ein dickes Minus von 96 Millionen Euro zu Buche stehen - was in etwa fünf Prozent des Gesamthaushaltes entspricht.

„Das ist katastrophal und hat nichts mit guter Finanzplanung zu tun“, poltert Thür. Ebenso wenig könnten Wallner und seine Mitstreiter stolz darauf sein, keine Nettoneuverschuldung zu tätigen. „Das funktioniert nämlich auch nur, weil man Ende 2021 versehentlich 200 Millionen Euro Schulden zu viel aufgenommen hat!“

Sparen angesagt

Gerade in Hinblick auf die Wirtschaftsprognosen und wieder sinkende Steuereinnahmen sei das Land gut beraten, hier und dort den Rotstift anzusetzen. Ganz konkret schweben dem NEOS-Mandatar beispielsweise Einsparungen in der Verwaltung vor. „Die Digitalisierung muss ausgebaut, Behördengänge vereinfacht werden“, fordert er. In einem Abänderungsantrag zum Budgetvoranschlag wünschen die NEOS beim Personal Einsparungen von -7 Prozent über drei Jahre.

Auch für das eine oder andere Ressort hätte sich Thür andere Investitionsschwerpunkte gewünscht. „Bei der Kinderbetreuung etwa sind Mehrausgaben geplant. Vom Ziel einer flächendeckenden und kostenfreien Betreuung sind wir aber immer noch weit entfernt.“

Ähnliches gelte für den Wohnbau und das leistbares Wohnen. „Zurückgezahlte Darlehen verpuffen im Gesamthaushalt. Zudem sind Schwarz-Grün weit entfernt von der im Regierungsprogramm vereinbarten Zahl der gemeinnützigen Wohnungen.“