„Krone“-Kanzler-Check

Ein Jahr Karl Nehammer: Seine Tops und Flops

Karl Nehammer und sein Vorbild - Krisen-Kanzler Leopold Figl

(Bild: Tomschi Peter)

Karl Nehammer ist exakt vor einem Jahr als österreichischer Bundeskanzler angelobt worden. Seine ersten 365 Tage sind durchwachsen und von vielen Krisen geprägt.

Krisen tauchten im vergangenen Jahr fast in einer Endlosschleife auf. Dem Kabinett Nehammer ist bei der Krisenbewältigung einiges gelungen: Im Frühjahr wurde noch über einen völligen Stillstand des Landes wegen des drohenden Energiemangels diskutiert.

Nehammers Tops:

- Anti-Teuerungs-Maßnahmen
- Russland-Gas: Abhängigkeit reduziert
- Abschaffung der Kalten Progression
- CO2-Bepreisung umgesetzt
-  5,7 Mrd. Euro für Transformationsinvestition
- Pflegereform inklusive Pflegemilliarde
- Erhöhung des Heeresbudgets
- Krisensicherheitsgesetz

Heute sind die Gasspeicher zu 80 bis 90 Prozent gefüllt, und Österreich hat es innerhalb weniger Monate geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent zu reduzieren.

Das erste Budget von Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: BKA/Andy Wenzel)

Wirtschaftsforscher stellen Nehammer gutes Zeugnis aus
Auch Wirtschaftsforscher stellen Nehammer und seinem Team durchaus ein gutes Zeugnis bei der Konstruktion der Wirtschaftshilfen (insgesamt fast 17 Milliarden ohne Kalte Progression) aus. Modelle wie die Strompreisbremse wurden von der deutschen Regierung übernommen.

ÖVP im Umfragetief
Trotzdem sind die Umfragen alles andere als rosig für die ÖVP. Vielleicht weil sich Tops und Flops abwechseln. So wurde erst vergangenen Freitag das Scheitern der Arbeitslosengeldreform verkündet. Schwer tun sich ÖVP und Grüne auch in den Bereichen Klimaschutz und Justiz.

Nehammers Flops:

- Arbeitslosengeld-Reform gescheitert
- Klimaschutzgesetz ist blockiert
- CO2-Ausstoß nicht gebremst
- Noch kein Anti-Korruptions-Gesetz
- Noch kein Informationsfreiheitsgesetz
- Uneinigkeit bei Bundesstaatsanwalt
- Spitäler in Not und Ärztemangel
- Pensionszuschuss steigt auf 25 Milliarden

Klimaschutzgesetz lässt auf sich warten
Das Klimaschutzgesetz lässt bald zwei Jahre auf sich warten. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde zwar von der Regierung vorgelegt, ist allerdings im Parlament blockiert. Noch auf der Warteliste stehen auch der Bundesstaatsanwalt, das Antikorruptionsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz.

Die Reisen nach Abu Dhabi waren mittelmäßig erfolgreich - ein Flüssiggastanker kommt.

(Bild: Dragan TATIC)

Spürbare Entlastung für Steuerzahler 
Als großer Wurf wird die Abschaffung der kalten Progression gewertet - dies wird seit Jahrzehnten gefordert. Experten wie Christoph Badelt vom Fiskalrat geben jedoch zu bedenken, dass es noch an konkreten Strategien zur Gegenfinanzierung fehle. Unter dem Eindruck des Krieges hat sich die Regierung auch zu einer historischen Erhöhung der Heeresausgaben durchgerungen.