Streit um Fördergelder

Ungarn blockiert EU-Hilfen für Ukraine

Ministerpräsident Viktor Orban fordert von der EU-Kommission einen neuen Vorschlag an den Finanzministerrat.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Eigentlich hätte bei EU-Finanzministerrat am Dienstag über die jüngste Empfehlung der EU-Kommission beraten werden sollen, EU-Gelder für Ungarn wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit auf Eis zu legen. Doch aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Budapest und Brüssel ist dieser Tagesordnungspunkt kurzerhand gestrichen worden.

Auch Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von 18 Milliarden Euro bzw. eine globale Mindeststeuer stehen bei dem Treffen am Dienstag nicht mehr zur Debatte. Denn die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Vorfeld signalisiert, beiden Paketen nicht zustimmen zu wollen. Der tschechische Vorsitz hat nun die EU-Kommission aufgefordert, in den nächsten Tagen „eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen", hieß es aus dem österreichischen Finanzministerium.

Edtstadler hat „volles Vertrauen in EU-Kommission“
Der EU-Rat, bestehend aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, muss bis spätestens 19. Dezember um 24 Uhr eine Entscheidung zu dem EU-Kommissionsvorschlag zur Sperre der Ungarn-Gelder getroffen haben. Sollte der Rat dies nicht tun, wäre der EU-Kommissionsvorschlag abgelehnt und alle Gelder könnten ungehindert an Budapest fließen. Besonders scharf sollen die nordischen Staaten, die Benelux-Länder, aber auch Frankreich und Deutschland auf Konsequenzen für Ungarn drängen, hieß es. Für Österreich hat Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) klar gemacht, dass sie „volles Vertrauen in die Kommission“ habe.

Tschechiens Finanzminister Zbynek Stanjura führt derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Die Brüsseler EU-Behörde verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Trotz einiger von Ungarn ergriffener Maßnahmen bestehe noch immer ein Risiko für den EU-Haushalt, rechtfertigte die EU-Kommission die Suspendierung derGelder.

(Bild: ATTILA KISBENEDEK / AFP)

Orban fordert Dialog auf höchster EU-Ebene
Ungarn bemängle die Verhältnismäßigkeit in dem Vorschlag von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, hieß es in Ratskreisen. Budapest fordert außerdem einen weiteren Dialog auf höchster Ebene. Premierminister Viktor Orban wolle den Streit um seine Milliardenhilfen beim EU-Gipfel am 15./16. Dezember in Brüssel zur Sprache bringen, sagen Diplomaten. Das EU-Recht gibt Orban dazu sogar eine Möglichkeit: Eine sogenannte „Notbremse“ erlaubt es, im laufenden „Konditionalitätsverfahren“ Probleme anzusprechen.