Westbalkan-Gipfel

EU legt neuen Vorschlag zu Serbien und Kosovo vor

Der albanische Premierminister Edi Rama und Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: AP)

Die EU hat einen neuen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo vorgelegt. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde der Text kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Albanien an Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti übergeben. Nun müssten ernsthafte Diskussionen beginnen. Zum Inhalt äußerte sich Borrell in der albanischen Hauptstadt Tirana zunächst nicht.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen den beiden Nachbarn beizutragen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als hundert Länder, darunter Österreich, erkennen die Unabhängigkeit an. Andere wie Serbien, Russland und China, aber auch fünf EU-Länder tun das bis heute nicht.

„Serbien soll Unabhängigkeit akzeptieren“
Borrell sagte, der neue Vorschlag sei mit Unterstützung von Deutschland und Frankreich unterbreitet worden. Regierungsvertreter aus Berlin und Paris hatten zuletzt vorgeschlagen, dass Serbien die Unabhängigkeit zwar nicht anerkennen, aber akzeptieren solle. Konkret solle das insbesondere bedeuten, dass Belgrad nicht mehr länger die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen blockiert. Serbien könnte im Gegenzug erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe der EU bekommen.

Die Staatschefs beim Westbalkan-Gipfel

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Nehammer lobt EU-Balkan-Aktionsplan
In Sachen Migration hatte man sich zuvor auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die EU-Kommission dem „erhöhten Migrationsdruck“ entlang der Westbalkanrouten begegnen will. „Wir müssen handeln und die Zahlen hinunterbekommen“, sagte Vizepräsident Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. So soll die Grenzüberwachung verstärkt werden, Asylverfahren sollen zügiger durchgeführt werden und „alle, die irregulär ankommen, müssen registriert werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung des Aktionsplans.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkanroute am Dienstag als „ersten wichtigen Schritt“. Bei seiner Ankunft beim EU-Westbalkangipfel am Dienstag in Tirana betonte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich. Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

Maßnahmen gegen Schlepper und Co. 
Der Plan umfasst 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkanländer bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der „Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen“. Für das kommende Jahr kündigte Johansson ein Programm an, das den Westbalkanländern bei „freiwilligen und unfreiwilligen“ Rückführungen helfen soll. Ein Pilotprogramm mit Bosnien-Herzegowina nannte die Kommissarin „ziemlich erfolgreich“ und soll nun auf die anderen Staaten ausgeweitet werden.

Ein Augenmerk wird demnach auch auf die Bekämpfung des Schlepperwesens gelegt. Eine neu eingesetzte Europol-Taskforce werde speziell an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien tätig sein, so Johansson. Die Frontex-Mitarbeitenden würden zudem nicht nur an den Außengrenzen tätig sein.